Die Gewerkschaft Ver.di hat die Belegschaft des von den Katholischen Kirche getragenen Krankenhauses in Ottweiler (Saarland) zum Streik aufgerufen. Dies wird das erste Mal sein, dass in Deutschland ein Betrieb bestreikt wird, der dem katholischen Arbeitsrecht unterliegt.
Unter Berufung auf das Grundgesetz (Art. 140) ist es den Kirchen, die den Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts genießen, heute noch möglich, ein eigenes Arbeitsrecht zu gestalten, durch das den Arbeitnehmer*innen wesentliche Rechte wie das Streikrecht vorenthalten werden. Statt durch Tarifverhandlungen werden die Löhne in kirchlichen Betrieben im Rahmen des sog. „Dritten Weges“ in paritätisch besetzten Gremien verhandelt, ohne dass die Belegschaften zur Waffe des Streiks greifen könnten. Dies ist nicht hinnehmbar!
Als sozialdemokratische Jugend stehen wir an der Seite der Gewerkschaften und fordern ein Streikrecht auch für Arbeitnehmer*innen, die in kirchlichen Betreiben beschäftigt sind. Wenn nötig muss dafür das Grundgesetz entsprechend geändert werden.