Seit Wochen wird verhandelt, nun ist es so weit. Der Koalitionsvertrag steht. Oder, wie ich aus der Sicht der Pflege sagen würde, es wurde ein Heftpflaster über eine Schusswunde geklebt. Denn die Not in sämtlichen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern in Deutschland ist seit Jahren immens. Menschen liegen in ihren Ausscheidungen, werden vom Nachtdienst auf der Toilette vergessen und erst Stunden später vom Frühdienst gefunden oder müssen mit von den Angehörigen gekauften Feuchttüchern gewaschen werden, da der Träger das Materialbudget gekürzt und Waschlappen rationiert hat. Unter dem Hashtag #twitternwierueddel wird momentan ausgiebig und mit dem uns Pflegekräften eigenen (und im Berufsalltag lebensnotwendigen) Zynismus darüber berichtet, nachdem der CDU-Politiker Erwin Rüddel mit seinem Tweet („#Deal: Politik handelt konsequent und #Pflegende fangen an, gut über die #Pflege zu reden. Dann kommen viele wieder in die Pflege zurück und es kommen #gutezeitenfürgutepflege“) den wohl verdienten Shitstorm ausgelöst hatte.
Doch was ist nun so schlimm an den, im Koalitionsvertrag ausgehandelten, Maßnahmen? Ist es nicht toll, dass überhaupt etwas getan wird? Betrachten wir den Vertrag doch einmal ein wenig genauer.
Auf Seite 31 des Koalitionsvertrages schreiben die Parteien sie wollen „die Aus- und Weiterbildung in Sozial- und Pflegeberufen attraktiver machen und mehr junge Menschen für dieses Berufsbild gewinnen, um Fachkräfte zu sichern. Deshalb werden wir auch hier finanzielle Ausbildungshürden abbauen und Ausbildungsvergütungen anstreben.“
Sehr löblich, wirklich. Allerdings ungefähr so effektiv wie der Versuch ein einstürzendes Haus mit Zahnstochern zu stabilisieren. Denn die Abbruchquote beträgt schon in der Ausbildung bundesweit etwa 25%, nach dem Examen bleibt die durchschnittliche Pflegekraft keine 10 Jahre im Beruf. Studien zeigen, dass auch nicht mangelnde Bezahlung der Grund für diese hohen Abbruchquoten, die geringe Verweildauer im Beruf und die fehlenden Bewerber sind, sondern dass die Arbeitsbedingungen einfach selbst hoch motivierte, physisch und psychisch gesunde Auszubildende und examinierte Fachkräfte schnell an den Rand ihrer Möglichkeiten und weit darüber hinaus bringt.
Denn auf Schichtarbeit an 365 Tagen im Jahr stellt man sich ein, wenn man einen Pflegeberuf ergreift. Worauf sich aber niemand einstellen kann ist der Druck immense Berge an Überstunden aufzuhäufen (teils schon in der Ausbildung) und zu jeder Tages- und Nachtzeit angerufen zu werden ob man einspringen kann (ebenfalls in vielen Fällen schon in der Ausbildung). Unter #twitternwierueddel berichten User, wie sie nach dem Spätdienst gefragt wurden ob sie noch einen Nachtdienst dranhängen könnten, natürlich unbezahlt, da es ja sonst ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz wäre. Genau das Arbeitszeitgesetz übrigens, welches im Koalitionsvertrag auf Seite 52 gelockert werden soll. Man könnte jetzt ironisch von Glück sprechen, dann wird die zweite Schicht wenigstens bezahlt und wegen der erhöhten Belastung kann die Pflegekraft ja eine Überlastungsanzeige schreiben. Dann kann ihr Arbeitgeber sie wenigstens nicht rauswerfen, weil sie vor lauter Müdigkeit die Medikamente vertauscht hat und Patienten zu Tode kamen. Hauptsache der Arbeitnehmer kann seine Arbeitszeit „selbst bestimmen“. Kurz, schon diese Regelung könnte katastrophale Auswirkungen auf die Pflegenden haben.
Doch kommen wir jetzt mal zum Kernteil „Gesundheit und Pflege“ auf Seite 96, um den es hier ja eigentlich gehen soll.
Gleich in der Einführung steht, dass Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können müssen. Wir Pflegende also nicht, wie war das noch mit der Attraktivität der Pflegeberufe? Ich dachte die sollte erhöht werden, da könnte ein wenig Solidarität nicht schaden.
Ansonsten fängt der genannte Absatz gut an und hätte ich nach Zeile 4452 aufgehört zu lesen wäre ich auch ganz bei den Parteien gewesen und hätte darüber nachgedacht meine Ablehnung der GroKo noch mal zu überdenken.
Doch dann werden die Begriffe „Sofortprogramm Pflege“ und „Konzertierte Aktion Pflege“ näher erklärt. In dem „Sofortprogramm Pflege“ werden die, in den Medien bereits viel beworbenen und belächelten, 8000 „Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege“ geschaffen. Diese sollen aus den Töpfen der gesetzlichen Krankenversicherungen bezahlt werden, also im Endeffekt von uns allen. Welches der ca. 13000 Pflegeheime ein Anrecht auf eine der genannten Stellen hat oder nach welchen Kriterien das entschieden wird ist nicht aufgeführt. Mehr scheint dieses „Sofortprogramm“ nicht zu umfassen.
In der „Konzertierten Aktion Pflege“ sollen dann die (wahrscheinlich schon im Sofortprogramm benötigten) Personalbemessungsinstrumente entwickelt werden. Außerdem wurde eine nicht näher definierte Ausbildungsoffensive, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern zu Pflegefachkräften beschlossen.
Ich denke angesichts der beschriebenen Arbeitsbedingungen muss zu keinem der Punkte etwas gesagt werden, außer vielleicht, dass die Weiterqualifizierung von PflegehelferInnen keinesfalls die Personalnot bekämpft, sondern lediglich die Fachkräftequote schönt. In der Praxis leisten die PflegehelferInnen nämlich eh schon nahezu dieselbe Arbeit wie Pflegefachkräfte.
Kommen wir zu dem letzten Absatz in diesem Teil, mittlerweile auf Seite 97. „Den Auftrag an Kassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für pflegeintensive Bereiche festzulegen, werden wir dergestalt erweitern, dass in Krankenhäusern derartige Untergrenzen nicht nur für pflegeintensive Bereiche, sondern für alle bettenführenden Abteilungen eingeführt werden.“ Das ist in der Grundidee eine feine Sache. Aber was passiert, wenn die Untergrenze unterschritten wird? Hierzu fehlen Informationen, nicht mal bei der bereits beschlossenen Personaluntergrenze in der Versorgung von Frühgeborenen gibt es Konsequenzen bei einer Unterschreitung.
Doch der entscheidende Fehler in diesem Absatz liegt in der Adresse des Auftrages, nicht in dem Auftrag selbst. Kassen und Krankenhäuser, also Kostenträger und Arbeitgeber, sollen entscheiden wie viele Patienten eine Pflegekraft betreuen muss. Damit hat man genau denen die Macht gegeben, die schon seit Jahren den Personalschlüssel drücken und damit essentiell für die prekären Arbeitsbedingungen in mittlerweile fast allen Pflegeeinrichtungen und vor allem Krankenhäusern verantwortlich sind. Und wie schlecht selbst ehemalige Geschäftsführer einer Senioreneinrichtung uns Pflegekräfte verstehen, hat der werte Herr Rüddel in seinem Tweet vom 3.2. und seiner Stellungnahme drei Tage später bewiesen. Er hat allerdings Recht, Pflege ist heutzutage kein Beruf mehr, sondern eine Berufung, der die Meisten nur noch unter Verlust von physischer und psychischer Gesundheit, Empathie und Sozialleben nachgehen können.
Abschließend kann ich nur sagen, das Kapitel „Gesundheit und Pflege“ im Koalitionsvertrag ist eine vollständige Aufgabe des im Wahlkampf so hoch gehaltenen Neuanfangs in der Pflege und wird keinerlei nennbaren Verbesserungen bringen. Und wer in der Pflege arbeitet oder die Geschichten unter #twitternwierueddel gelesen hat weiß, dass eben dieser so dringend benötigt wird. Die Pflege wird in Deutschland nur noch mit dem Herzblut der Pflegenden aufrechterhalten und wer die zu Beginn genannte Schusswunde versucht nur mit einem Pflaster wie diesem Kapitel zu verschließen braucht sich nicht zu wundern, wenn dieses System sehr bald versagt.
Um auf die zu Beginn gestellte Frage zurück zu kommen: Nein, es ist nicht gut, dass überhaupt etwas getan wird. Denn auf diesen angeblichen Erfolgen werden sich viele ausruhen, denn sie haben ja schon etwas getan, nämlich ein paar lächerliche „Sofortmaßnahmen“ beschlossen und den riesigen Rest des Problems in irgendwelche, in den letzten vier Jahren große Koalition schon reichlich erfolgslose Arbeitsgruppen und Kommissionen geschoben. Menschen wie Herr Rüddel werden sich zurücklehnen und weiter uns Pflegekräften die Schuld für den schlechten Personalstand in der Pflege in die Schuhe schieben, weil wir ja so schlecht über unseren Beruf sprechen.
Anstatt sich die 7,5 Seiten Übergangslösung zu überlegen und Jahre auf deren Umsetzung zu verschwenden hätte man sich direkt um wirkliche Lösungen für das Problem kümmern können. Denn täglich werden Pflegekräfte aufgrund von (mit konsequenten Lösungen vermeidbaren) Erkrankungen wie Burnout, Bandscheibenvorfall oder ähnlichem arbeitsunfähig und können nur selten durch noch gesunde Nachfolger ersetzt werden.
Die genannten Personaluntergrenzen können hier eine Lösung sein aber nur, wenn diese unter Beteiligung der Pflegekräfte ausgehandelt und wie in vielen Pflegeheimen üblich bis zur Schließung von Stationen konsequent durchgesetzt werden. Denn nur so kann das Vertrauen der Pflegekräfte in die Politik zurückgewonnen und eine wirkliche Verbesserung erzielt werden. Und nur dann werden die Menschen zurück in die Pflege kommen.
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