Die Juso-Landeskonferenz möge beschließen:
Die Jusos Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein und fordern den SPD-Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion auf, sich auf europäischer Ebene für ein Maßnahmenpaket ein, dass darauf abzielen soll, die Infrastruktur insbesondere in konjunkturschwachen Staaten zu fördern und gleichzeitig den zunehmenden chinesischen Einfluss auf Infrastrukturprojekte in solchen Staaten zu schwächen. Dieses Paket soll konkret aus den folgenden Maßnahmen bestehen:
- Eine EU-Verordnung, die Investitionen in Infrastrukturprojekte aller Art in EU-Staaten durch Unternehmen, die im Eigentum ausländischer Staaten stehen, sowie außereuropäischer Staatsfonds und staatliche Kreditinstitute, von der Genehmigung der Europäischen Kommission durch Mehrheitsentscheid abhängig macht („Screening-Verordnung“). Sollte sich herausstellen, dass keine der derzeit bestehenden EU-Kompetenzen ausreicht, um eine solche Verordnung zu erlassen, soll hierfür der AEUV geändert werden
- Einrichtung eines Europäischen Infrastrukturministeriums, bei dem die Einzelstaaten für sie besonders bedeutende Verkehrsprojekte zur Förderung anmelden können; das Ministerium stellt dann in regelmäßigen Abständen einen Plan mit Projekten auf, die mit europäischer Förderung realisiert werden können; der bisherige EU-Verkehrskommissar soll als europäischer Infrastrukturminister den Vorsitz des Ministeriums übernehmen
- Gegenfinanzierung dieser Förderung durch die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer sowie durch Einführung von Europäischen Staatsanleihen, welche unter Auflagen für die Eurostaaten möglich werden sollen (siehe AS 3 der o. LaKo 2017)
Begründung:
Zahlreiche Staaten in Süd- und Osteuropa haben Probleme mit unzureichend ausgebauter Infrastruktur. Derzeit bemühen sich chinesische Staatsunternehmen vermehrt darum, diese Investitionslücken im Rahmen der globalen „Seidenstraßen-Initiative“ zu schließen. Seit Beginn der Eurozone hat China sein Investitionsvolumen in der EU verfünfzehnfacht, letztes Jahr wurden auf einem Gipfel der „16+1“-Gruppe (sechzehn europäische Staaten und China) in Budapest zahlreiche Verträge unterzeichnet, die chinesische Investitionen u.a. in eine Eisenbahnverbindung Budapest-Belgrad beinhalten. Forbes bezeichnete den Gipfel als „China’s Bid to buy Eastern Europe on the Cheap“[1]. Diese Investitionsoffensive stellt offenkundig einen Versuch Chinas dar, sich die ökonomische Kontrolle über Teile Europas anzueignen. Dies geht einher mit politischer Kontrolle: Im Sommer 2017 blockierte beispielsweise Griechenland, dessen Häfen zum Teil chinesischen Staatsunternehmen verkauft wurden, eine Erklärung der EU, die Kritik an der schlechten Menschenrechtslage China üben sollte[2]. Diese Entwicklung muss gestoppt werden, wenn die Fliehkräfte innerhalb der Union nicht von China ins Unendliche beschleunigt werden sollen. Eine stärkere Investitionskontrolle durch eine Screening-Verordnung ist hierzu ein angemessenes Mittel.
Klar ist zudem, dass die Investitionslücken in der EU stattdessen auf solidarische Weise geschlossen werden müssen. Hierfür soll ein Europäisches Infrastrukturministerium geschaffen werden, das Förderungswürdige Projekte definiert und die Geldmittel bereitstellt. Zur Finanzierung soll u.a. die Finanztransaktionssteuer dienen, welche große Summen Geld aus der Ebene des reinen Wettgeschäfts am Derivatemarkt in die Sphäre der Realwirtschaft zurückbringen kann, in dem diese in die Strukturfonds der EU geleitet werden.
[1] https://www.forbes.com/sites/salvatorebabones/2017/11/27/chinas-bid-to-buy-eastern-europe-on-the-cheap-the-161-group/#762b6d603467
[2] http://www.zeit.de/politik/2017-11/neue-seidenstrasse-china-handel-europa-xi-jinping-investition