LNG-Terminals bauen – für energiepolitische Unabhängigkeit von Russland und eine gute Vorsorge für das Zeitalter des Grünen Wasserstoffs

Die Juso-Landeskonferenz möge beschließen:

– Wir Jusos Schleswig-Holstein stimmen der geplanten Einrichtung von schwimmenden
LNG-Terminals bis 2023 und stationären Terminals bis 2025/2026 vorerst zu. Wir
begleiten den Prozess auch im Hinblick auf den Klimawandel weiterhin kritisch.

– Die Jusos Schleswig-Holstein begrüßen das im Mai 2022 verabschiedete LNG-
Beschleunigungsgesetz als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem schnellen
Aufbau der Flüssiggas-Infrastruktur in Deutschland. Wir betrachten dennoch
kritisch, dass Umweltverträglichkeitsprüfung und Beteiligungsprozesse dabei
wegfallen.

– Wir fordern die GenossInnen in der SPD-Landtagsfraktion und der SPD-
Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass der LNG-Standort
Brunsbüttel gegenüber Wilhelmshaven und Stade sowie weiteren geplanten
Standorten nicht in den Hintergrund gerät.

– Wir fordern die GenossInnen in der SPD-Landtagsfraktion und der SPD-
Bundestagsfraktion auf, dafür zu sorgen, dass neben der im LNG-
Beschleunigungsgesetz festgelegten zeitlichen Grenze (31.12.2043) für den
Betrieb der Terminals mit LNG die Verpflichtung aufgenommen wird, die Terminals
wasserstoff-ready zu errichten, sodass LNG nur eine Brückentechnologie bleibt.

– Zudem muss der rechtliche Rahmen für die Einfuhr von LNG so ausgestaltet werden,
dass eine langfristige Bindung an diktatorisch regierte Exportstaaten –
insbesondere Katar – möglichst vermieden wird