Antrag: Mehrwertsteuer-Senkung für alle Bahntickets

Der Kreisparteitag möge beschließen: Der SPD-Kreisverband Steinburg fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass die Mehrwertsteuer auch auf Bahntickets im Nahverkehr über 50 Kilometer Entfernung auf 7 % abgesenkt wird – analog zu den Fahrkarten im Fernverkehr. Wenn dies erfolgt ist, wird die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass diese Preissenkung von NAH.SH auch an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wird.

Begründung:

Mit der Senkung der Mehrwertsteuer sollen die Ticketpreise günstiger werden und weitere Anreize geschaffen werden, statt des Autos die Bahn zu nutzen. Derzeit kostet eine einfache Fahrt von Kiel nach Elmshorn 17,10 € oder von Itzehoe nach Hamburg 15,00 € und ist somit deutlich teurer als die Fahrt im PKW. Auf Nahverkehrstickets für Strecken unter 50 Kilometer gilt bereits der Mehrwertsteuersatz von 7 %; für längere Strecken gilt weiter 19 % – außer man nutzt den Fernverkehr, denn dort gilt nun auch 7 % Mehrwertsteuer. Dies ist aber nur auf wenigen Strecken möglich. Diese Preis-„Lücke“ sollte schnellstmöglich geschlossen werden, um den Nahverkehr auch für „längere“ Strecken weiter attraktiv zu gestalten und auch viele Pendler*innen finanziell zu entlasten.