Am letzten Sonntag hielten die Jusos Steinburg ihre diesjährige Jahreshauptversammlung ab, um einen neuen Vorstand zu wählen. Als Vorsitzender für ein viertes Jahr im Amt bestätigt wurde der Philipp Kehl (23). Der aus Westermoor stammende Jurastudent wurde einstimmig gewählt und nahm die Wahl dankend an: „Ich freue mich sehr, dass ihr mir noch einmal euer Vertrauen schenkt“.

Neu in den geschäftsführenden Vorstand gewählt wurde der Itzehoer Bastian Beckmann, der im kommenden Jahr Pressesprecher der Steinburger SPD-Jugend sein wird. Komplettiert wird der Vorstand durch den Finanzbeauftragten Arne Engelbrecht und die stellvertretenden Vorsitzenden David Rex, Joshua Klaassen, Michael Seifert und Tim Praez. Verabschiedet wurde hingegen Tobias Falk, der das Juso-Alter überschritten hat und nach Ende seiner Tätigkeit als stellvertretender Kreisvorsitzender nun bei den Jusos ausscheidet.

Trotz der schwierigen Lage der SPD zeigten sich die Anwesenden angesichts der offenen Vorsitzendenwahl optimistisch. Inhaltlich wollen die Jusos mit Anträgen zur Hochschul-, Verkehrs- und Klimapolitik in die Steinburger SPD hineinwirken, die die Klimapolitik zur ihrem aktuellen Schwerpunkt gemacht hat.

Die Abschaffung von Studiengebühren ist seit Jahrzehnten eine sozialdemokratische Herzensangelegenheit. In den Ländern, in denen sie in Regierungsverantwortung kam, hat die SPD die Studiengebühren in dieser Zeit fast immer abgeschafft, oder wenigstens die Erhebung stark beschränkt. Schaut man sich an, wie die einzelnen Bundesländer das Thema heute handhaben, so muss man zu dem Schluss kommen, dass sich diese Politik durchgesetzt hat: Keines der 16 Bundesländer erhebt heute noch Gebühren für ein Erststudium, nur drei für ein Zweitstudium. Es scheint, dass nicht einmal mehr die Konservativen es so richtig wagen, sich diesem Trend zur Abschaffung entgegenzustellen. Zum Glück – denn während des Studiums auch noch ein paar hundert Euro Gebühren pro Semester berappen zu müssen, macht nicht nur das Studentenleben hart – es ist auch pures Gift für die Chancengleichheit. Kindern aus wohlhabenden Akademikerhaushalten können die Eltern diese Last abnehmen, während viele Arbeiterkindern die Gebühren nur mit Kellnern, Burger braten und Nachhilfe stemmen können – oder sich verschulden müssen.

Soweit so gut also mit der Abschaffung der Studiengebühren. All dies sollte aber nicht unseren Blick darauf verstellen, dass die Abschaffung der Studiengebühren eine neue Ungerechtigkeit erzeugt, denn das Verschenken eines Studiums bedeutet das Verschenken von Kapital.

Die Vorstellung, ein Studium bestehe einzig und allein aus dem Anhäufen von Wissen und der Entwicklung einer Persönlichkeit, geht an der Realität vorbei. Wie bereits Adam Smith in seinem Hauptwerk „Wohlstand der Nationen“ erkannte: Die Bildung eines Menschen ist Teil seines Kapitals, ein Investment, das getätigt wird, um Rendite abzuwerfen. In dieser Hinsicht ist ein Studium nichts anderes als eine Investition in Aktien oder Anleihen, oder auch in eine Maschine, mit der ein bestimmtes Produkt hergestellt werden kann. All diese Dinge kauft niemand, weil sie schön sind. Sie haben sich zu refinanzieren und am Ende einen Gewinn zu generieren. All das soll natürlich nicht heißen, dass es beim Studium nicht auch darauf ankäme, zu verstehen, zu durchdenken, zu kritisieren, einfach nur, ab und an mal ganz ohne Gedanken an das künftige Gehalt, zu lernen. All das ist ein Studium, und da besteht ein zentraler Unterschied zu einem Aktienportfolio, auch. Aber eben nicht nur. Dass diese Einschätzung der Realität entspricht, wird dadurch bestätigt, dass die drei beliebtesten Studiengänge Deutschlands – BWL, Jura und Medizin – allesamt zu Berufen führen, die mit hohem Einkommen verbunden sind.

Betrachtet man also die Abschaffung der Studiengebühren für einen Moment mit einem wirtschaftlich-nüchternen Blick, so muss man zu dem Schluss kommen, dass diese Maßnahme ein bisschen so ist, als würde der Staat dicke Aktienpakete einfach so an jeden verschenken, der die Hand hochhält. Eine mehr als merkwürdige Vorstellung. Und auch eine ungerechte, wenn man bedenkt, dass der Sohn eines Managers und die Tochter eines KfZ-Mechanikers dieses Aktienpaket, das aus den Steuern aller finanziert wird, beide völlig gratis bekämen.

Wie also lässt sich die mit Studiengebühren verbundene soziale Ungerechtigkeit vermeiden, ohne eine neue Ungerechtigkeit zu schaffen, die darin besteht, dass auf Staatskosten auch den Kindern Wohlhabender ein renditeträchtiges Investment umsonst überlassen wird? Die Antwort ist denkbar einfach: Man bittet die Unternehmensberater, Anwälte und Chefärzte in spe erst dann zur Kasse, wenn sie tatsächlich Unternehmensberater, Anwälte und Chefärzte geworden sind – also lange nach ihrem Studium. Warum nicht bis, sagen wir, 10 Jahre nach dem Masterabschluss oder dem Staatsexamen warten, bis ein Beitrag für das Studium erhoben wird?

Eine ähnliche Lösung hat die Australian Labour Party im Jahre 1989 gewählt, als sie in ihrem Land das Higher Education Contribution Scheme, kurz HECS, einführte. Wer in Australien studiert, tut das erstmal für lau. Nach dem Abschluss allerdings wird eine vom Einkommen abhängige, progressiv gestaffelte Abgabe für Hochschulabsolventen fällig. Wer unter ein Mindesteinkommen von 30.000 australischen Dollar (etwa 18.600 Euro) pro Jahr fällt, der zahlt erstmal nichts. Die Abgabe ist solange fällig, bis die vorher für das Studium festgesetzte Summe beglichen ist.

Dieses Konzept hat sicherlich Schwächen: Das Jahreseinkommen, das den Schwellenwert zur Zahlungspflicht bildet, ist zu niedrig angesetzt, zudem ist es auch möglich, die Gebühren bereits während des Studiums zu entrichten – ein unfairer Vorteil für die Kinder reicher Leute. In die richtige Richtung geht das Konzept aber alle mal. Warum also nicht ein HECS für Deutschland, nur mit einer Karenzzeit zwischen Studienabschluss und Beginn der Zahlungspflicht, sodass Zeit bleibt, eine Existenz zu gründen, und ohne die ungleichmachende Möglichkeit, schon während des Studiums zu zahlen? Man könnte auch darüber nachdenken, die dadurch gewonnenen Mittel nicht in den allgemeinen Staatshaushalt fließen zu lassen, sondern in ein Sondervermögen, das dann zur Finanzierung der Hochschulen beiträgt. Dann würden die gutverdienenden Akademiker von heute den blanken Studis von heute das Studium mitfinanzieren. Und die machen dann dasselbe für die Generationen nach ihnen. Eine Art umgekehrter Generationenvertrag.

Der SPD ist also zu raten, sich an ihrer Schwesterpartei aus Down Under ein Beispiel zu nehmen. Denn sonst muss sie ihrer Klientel vermitteln, wieso sie aus deren Steuergeldern den Kindern von Anwälten, Managern, Ärzten und Professoren das profitable Studium finanziert wird, warum sie, um es mit den Worten des Historikers Heinrich-August Winkler zu sagen, mit ihrer strikten Befürwortung des kostenfreien Studiums „bürgerliche Klassenprivilegien verteidigt“.

Am vergangenen Samstag konnten wir Enrico Kreft, den Spitzenkandidaten der Schleswig-Holstein SPD für das Europäische Parlament, zu unserer Veranstaltung zum 70. Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes in Glückstadt begrüßen. Bei bestem Wetter erinnerte zunächst der Glückstädter SPD-Vorsitzende und Juso Michael Seifert über siebzig Jahre Frieden in Europa, die wir der EU verdanken, bevor unser Juso-Vorsitzender Philipp Kehl die Brücke zum Grundgesetz schlug und betonte, dass Deutschland ohne eine so international ausgerichtete und europafreundliche Verfassung niemals zu einem wohlhabenden und sicheren Land hätte werden können. Besonders ging er dabei auf Art. 23 GG ein: Ein Artikel, mit dem die Einigung Europas zu einem Staatsziel erhoben und eine Mitwirkungspflicht Deutschlands in der Gemeinschaft der europäischen Staaten begründet wird. Dann war der Kandidat dran: Im Speakers Corner-Style auf rotem Bierkasten auf der Hafenpromenade sprach Enrico über Umweltpolitik, die Gefahr von Rechts und warum sich das Engagement für Europa lohnt. Er betonte, dass die EU mit einer europäischen CO2-Steuer einen Innovationsbeschleuniger schaffen kann, um die Wirtschaft des Kontinents endlich auf den Weg zu echter Nachhaltigkeit zu bringen. Er rief außerdem dazu auf, das Europa der offenen Grenzen, des freien Reisens, Arbeitens und Studierens in 28 Staaten nicht von den Nationalisten zerstören zu lassen, die sich hinter Grenzzäunen verschanzen wollen. Nach einigen Gesprächen mit interessierten Glückstädter Bürgern  am Hafen und beim Vogelschießen auf dem Marktplatz gab es zum Abschluss ein gemütliches Grillen, um das Grundgesetz auch richtig zu feiern.

Am 30.11.2018 wurde in Frankreich von der Nationalversammlung ein Gesetz beschlossen, das Gewalt in der Erziehung verhindern soll.

Man könnte das als Grund zum Feiern nehmen, schließlich besteht damit auch in Frankreich, als einem der letzten europäischen Länder, eine Basis, die Gewalt in der Erziehung reduzieren kann.

Und ja, dies sollte man feiern. Gewalt in der Erziehung, die sog. „Erziehungsgewalt“ ist ein Unwort, denn Gewalt kann nie der Erziehung dienen. „Unter Erziehung versteht man die pädagogische Einflussnahme auf die Entwicklung und das Verhalten Heranwachsender. Dabei beinhaltet der Begriff sowohl den Prozess als auch das Resultat dieser Einflussnahme.“ (Wolfgang Brezinka). Doch wo Gewalt beginnt, endet die Pädagogik. Gewalt in der Kindheit führt nachweislich zu einer erhöhten Gewaltbereitschaft des Kindes im Erwachsenenalter, außerdem wird diese „Erziehung“ oft an die eigenen Kinder weitergegeben.

In Frankreich wurde das Gesetz zwar in der Nationalversammlung beschlossen, doch dies bedeutet noch lange nicht, dass auch eine Mehrheit der Franzosen dahintersteht. Im Gegenteil: Umfragen zufolge sind 70% der Franzosen gegen einen „Eingriff des Staates in das Familienleben“.

Bleiben wir mal bei Zahlen. In Deutschland gilt das Recht auf gewaltfreie Erziehung seit dem Jahr 2000. 1996 sagten noch 82% der Eltern, sie würden ihr Kind mit Schlägen bestrafen, 2001 waren es „nur“ noch 76%. Eine Studie 2016 ergab, dass jeder fünfte Deutsche eine „leichte Ohrfeige“ als Maßregelung des Kindes in Ordnung findet.

Diese Zahlen decken sich mit Erfahrungen aus meiner täglichen Arbeit in der Kinderkrankenpflege. Eine Arbeitskollegin erzählte mir geschockt von Erlebnissen ihres Sohnes in der Schule. Dieses hatte im Unterricht ein Referat über das Thema Kinderrechte gehalten und war dabei besonders darauf eingegangen, dass Gewalt gegen Kinder verboten sei. Daraufhin wurde es in der Klasse ganz still, und ein Kind fragte, ob dies auch für seinen Vater gelte. Ihr Sohn sagte damals „natürlich, niemand darf dich schlagen!“ Und das andere Kind erwiderte: „aber natürlich darf er das, er ist doch mein Vater.“.

Dass auch heute, im Jahr 2018, Kinder es als selbstverständlich hinnehmen müssen, dass ihre Eltern sie schlagen, ist in meinen Augen nicht nur nicht hinnehmbar, es ist ein Skandal. Skandalös ist in auch, dass im Jahre 2018 eine Dokumentation wie „Elternschule“ von namenhaften Medien wie die Zeit, dem Hamburger Abendblatt und dem Spiegel gefeiert wird. Physische und psychische Gewalt wurden hier als Erziehungsmaßnahme verharmlost und ein Ende der „verweichlichten“ Erziehung gefordert.

Ständig erlebe ich, dass wir in Deutschland mit den Kinderrechten noch nicht so weit sind, wie wir es sein müssten. Wenn ein Kind zwei Monate lang nicht von der Intensivstation entlassen wird und damit seelischer Vernachlässigung ausgesetzt wird, weil die Eltern gerade keine Lust auf ein krankes Kind haben. Und dieses Kind nicht die Chance auf altersgerechte Ansprache und seelische Fürsorge bekommt, weil die Eltern einer Unterbringung in eine Kurzzeitpflege nicht zustimmen. Wenn bei scheinbar eindeutiger Kindeswohlgefährdung aufgrund einer ständigen Retraumatisierung durch die pure Anwesenheit des, wegen Körperverletzung an der Mutter verurteilten, Vaters von Seiten des Jugendamtes keine Gefährdungseinschätzung vorgenommen wird, weil das Wohl der Mutter über das der Kinder gestellt wird. Wenn ein Kind mundtot gemacht wird, oder mir als fremder Person mehr vertraut, als seinen Eltern.

Das alles sind klare Indizien dafür, dass nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland die Frage diskutiert werden muss, wie es denn mit Kinderrechten weitergehen soll. Kurzfristig bedarf es hier auf jeden Fall einer Stärkung der Jugendämter um die bisherigen Rechte besser umsetzen zu können, außerdem benötigen wir mehr und nachdrücklichere Aufklärung der Eltern zur Gewaltprävention. Hierzu fordern die Jusos Schleswig-Holstein einen verpflichtenden Säuglingspflegekurs, der neben der Säuglingspflege auch die Themen Gewalt in der Erziehung und schädliche Substanzen in der Schwangerschaft thematisieren soll.

Seit über 25 Jahren gibt es außerdem Bestrebungen die UN-Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Erst wenn das passiert ist haben wir eine Chance, dass das Wohl des Kindes gleichberechtigt zu dem Wohl der Eltern berücksichtigt werden muss und es somit im letzten Winkel der Republik ankommt, dass Kinder keine minderwertigen Menschen sind.

Genau wie in Deutschland wird auch in Frankreich Gewalt in der Erziehung immer noch nicht als solche unter Strafe gestellt, wird dann aber wenigstens als Körperverletzung gewertet. Daher ist dieser Gesetzestext auch als unzureichend zu kritisieren, genau wie die bisherige Gesetzeslage in Deutschland. Denn häusliche Gewalt ist niemals nur eine Körperverletzung, sie verletzt das Urvertrauen des Kindes gegenüber seinen Eltern und stellt daher eine besonders schwere Form von Gewalt dar.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten betrachten wir es als unserer Aufgabe uns für den Schutz von Menschen einzusetzen, die sich nicht für sich selbst einsetzen können. Und wer repräsentiert diese Gruppe besser als unsere Kinder?

Gemeinsamer Antrag der KV’s Steinburg und Stormarn.

Die Juso-Landeskonferenz möge beschließen:

Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für einen verpflichtenden Säuglingspflegekurs mit anschließenden Einzelgesprächen beider (werdender) Elternteile mit einem Psychologen, Sozialpädagogen oder einer Hebamme einzusetzen.

Inhalt des Säuglingspflegekurses sollen der Umgang und die Pflege eines Kindes, Aufklärung zum Thema „Schädliche Substanzen in der Schwangerschaft“ aber auch pädagogische Inhalte sein, der zeitliche Rahmen soll mehr als einen Termin umfassen, ist aber von den genannten Expert_innen zu bestimmen.

Neben den verpflichteten Säuglingspflegekurs soll sich die SPD Landtagsfraktion für mehr Präventionsangebote einsetzen. Dazu ist es notwendig, dass Schülerinnen und Schüler in der Schule schon frühzeitig in einem Informationsgespräch, durchgeführt von Hebammen, Gynäkologen und anderen externen Expert_innen, zum einen über das richtige Verhalten in der Schwangerschaft sowie Schwangerschaftsanzeichen und Möglichkeiten der Beratung im Falle einer Schwangerschaft informiert, zum anderen Grundwissen der Kindererziehung vermittelt werden. Dieses Informationsgespräch soll zusätzlich zu den bestehenden Unterrichtseinheiten zur Sexualkunde durchgeführt werden.

 

Begründung:

 

2015 wurden in Deutschland 3441 Fälle von Kindesmisshandlung gemäß § 225 StGB erfasst, 2016 waren es 3621. Doch dies ist nur die Spitze des Eisberges, Experten rechnen mit einer hohen Dunkelziffer und schätzen, dass alleine ca. 10-15% der Kinder in Deutschland Opfer von schwerwiegenden und relativ häufigen Körperstrafen sind. Gelegentliche Schläge oder „leichtere“ Formen der Misshandlung sind hier nicht berücksichtigt.

Doch die seelischen und körperlichen Schäden aller Formen von Kindesmisshandlungen prägen die Kinder oft ein Leben lang und legen den Grundstein für Suchtanfälligkeit und eine erhöhte Gewaltbereitschaft. Dies kann in der Folge dazu führen, dass sich der Gewaltkreislauf von Generation zu Generation fortsetzt. Zwar bedeutet Gewalt an Kindern nicht automatisch wieder Gewalt, doch die Biographien von Gewalttätern lassen überdurchschnittlich oft auf eigene Gewalterfahrungen in der Kindheit schließen.

Weiter leiden viele Opfer von Gewalt, so auch bei Kindesmisshandlungen, an einer posttraumatischen Belastungsstörung, welche die Kinder noch zusätzlich belastet und schlechtere Leistungen in der Schule nach sich zieht. Dies bedeutet in der Regel neben einer schlechteren Zukunftsperspektive auch noch zusätzliche Gewalt.

Dieser Gewaltkreislauf kann nur mittels gezielter Schulung und Begleitung der Familien durchbrochen werden.

Die Eltern handeln in den meisten Fällen aus Hilflosigkeit oder weil sie es selbst nicht anders kennen. Hier können die Kurse und bei, in den Einzelgesprächen ermitteltem, Bedarf auch noch zusätzlichen Schulungen zur gewaltfreien Kommunikation und Konfliktlösung ansetzen und die Eltern davor bewahren zu Tätern zu werden.

Eltern und Kindern wäre hiermit gleichermaßen geholfen.

Gleiches gilt für das Thema Noxen. Bereits geringe Mengen Alkohol aber auch andere Drogen und Medikamente sowie Nikotin, können beim Kind schwerwiegende Schäden verursachen. Dies weiß vermeintlich jeder, trotzdem nehmen beispielsweise mehr als die Hälfte der schwangeren Frauen Alkohol zu sich. Je nach Entwicklungsstand des Kindes kann dies zu körperlichen und/oder geistigen Behinderungen oder Einschränkungen führen. Um diese Zahlen zu senken ist dringend Aufklärung nötig, denn kaum eine Frau möchte ihrem Kind schaden.

Schon seit Wochen hingen in Irlands Ortschaften Plakate, die mit „Yes“ und „No“ für bzw. gegen die gleichgeschlechtlichen Ehe  werben. Denn in Irland hat am Freitag ein historisches Referendum stattgefunden, welches die Irische Bevölkerung über die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe abstimmen ließ. Damit zeigten die Iren, dass sie die Demokratie leben und bei wichtigen Themen die Bevölkerung abstimmen lassen, statt den eigenen Politikern das Votum zu überlassen.<!–more–>

Die Iren entschieden sich eindeutig für „Yes Equality“ und gaben damit das „Go“ zur Verfassungsänderung. 25 Jahre nach der Aufhebung des Verbots der Homosexualität in Irland, legalisieren sie jetzt die Ehe und machen den Weg frei für das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Partner. Damit haben die Iren bewiesen, dass ihre Gesellschaft bunt ist. Doch in anderen europäischen Ländern wie Deutschland ist das Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe weit ins Abseits des öffentlichen Fokus gerückt. Dies müssen wir ändern und fordern daher, dass die bundesweiten Volksabstimmungen, die auch im Koalitionsvertrag stehen, umgesetzt und, dass die deutsche Bevölkerung über die gleichgeschlechtliche Ehe und damit für „Equality“ abstimmt.