Die Juso-Landeskonferenz möge beschließen:

Die Jusos Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein und fordern den SPD-Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion auf, sich auf europäischer Ebene für ein Maßnahmenpaket ein, dass darauf abzielen soll, die Infrastruktur insbesondere in konjunkturschwachen Staaten zu fördern und gleichzeitig den zunehmenden chinesischen Einfluss auf Infrastrukturprojekte in solchen Staaten zu schwächen. Dieses Paket soll konkret aus den folgenden Maßnahmen bestehen:

  • Eine EU-Verordnung, die Investitionen in Infrastrukturprojekte aller Art in EU-Staaten durch Unternehmen, die im Eigentum ausländischer Staaten stehen, sowie außereuropäischer Staatsfonds und staatliche Kreditinstitute, von der Genehmigung der Europäischen Kommission durch Mehrheitsentscheid abhängig macht („Screening-Verordnung“). Sollte sich herausstellen, dass keine der derzeit bestehenden EU-Kompetenzen ausreicht, um eine solche Verordnung zu erlassen, soll hierfür der AEUV geändert werden
  • Einrichtung eines Europäischen Infrastrukturministeriums, bei dem die Einzelstaaten für sie besonders bedeutende Verkehrsprojekte zur Förderung anmelden können; das Ministerium stellt dann in regelmäßigen Abständen einen Plan mit Projekten auf, die mit europäischer Förderung realisiert werden können; der bisherige EU-Verkehrskommissar soll als europäischer Infrastrukturminister den Vorsitz des Ministeriums übernehmen
  • Gegenfinanzierung dieser Förderung durch die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer sowie durch Einführung von Europäischen Staatsanleihen, welche unter Auflagen für die Eurostaaten möglich werden sollen (siehe AS 3 der o. LaKo 2017)

Begründung:

Zahlreiche Staaten in Süd- und Osteuropa haben Probleme mit unzureichend ausgebauter Infrastruktur. Derzeit bemühen sich chinesische Staatsunternehmen vermehrt darum, diese Investitionslücken im Rahmen der globalen „Seidenstraßen-Initiative“ zu schließen. Seit Beginn der Eurozone hat China sein Investitionsvolumen in der EU verfünfzehnfacht, letztes Jahr wurden auf einem Gipfel der „16+1“-Gruppe (sechzehn europäische Staaten und China) in Budapest zahlreiche Verträge unterzeichnet, die chinesische Investitionen u.a. in eine Eisenbahnverbindung Budapest-Belgrad beinhalten. Forbes bezeichnete den Gipfel als „China’s Bid to buy Eastern Europe on the Cheap“[1]. Diese Investitionsoffensive stellt offenkundig einen Versuch Chinas dar, sich die ökonomische Kontrolle über Teile Europas anzueignen. Dies geht einher mit politischer Kontrolle: Im Sommer 2017 blockierte beispielsweise Griechenland, dessen Häfen zum Teil chinesischen Staatsunternehmen verkauft wurden, eine Erklärung der EU, die Kritik an der schlechten Menschenrechtslage China üben sollte[2]. Diese Entwicklung muss gestoppt werden, wenn die Fliehkräfte innerhalb der Union nicht von China ins Unendliche beschleunigt werden sollen. Eine stärkere Investitionskontrolle durch eine Screening-Verordnung ist hierzu ein angemessenes Mittel.

Klar ist zudem, dass die Investitionslücken in der EU stattdessen auf solidarische Weise geschlossen werden müssen. Hierfür soll ein Europäisches Infrastrukturministerium geschaffen werden, das Förderungswürdige Projekte definiert und die Geldmittel bereitstellt. Zur Finanzierung soll u.a. die Finanztransaktionssteuer dienen, welche große Summen Geld aus der Ebene des reinen Wettgeschäfts am Derivatemarkt in die Sphäre der Realwirtschaft zurückbringen kann, in dem diese in die Strukturfonds der EU geleitet werden.

[1] https://www.forbes.com/sites/salvatorebabones/2017/11/27/chinas-bid-to-buy-eastern-europe-on-the-cheap-the-161-group/#762b6d603467

[2] http://www.zeit.de/politik/2017-11/neue-seidenstrasse-china-handel-europa-xi-jinping-investition

Die Jusos S-H fordern die Genoss*innen in der Bundestagsfraktion auf und setzen sich selbst dafür ein, die Schaffung eines neuen Straftatbestandes im StGB voranzutreiben, der die Gründung von oder die Mitgliedschaft in Organisationen unter Strafe stellt, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland zu bestreiten oder sie sich selbst anzumaßen und die staatlichen Organe der Bundesrepublik an der Wahrnehmung dieser Hoheitsrechte zu hindern. Als Strafmaß kommen eine Geldstrafe oder eine geringe Haftstrafe in Betracht. Als Inspiration möge der neue § 246a des österreichischen StGB (siehe unten, Begründung) dienen.

Begründung:

„Staatsfeindliche Bewegungen § 246a.

(1) Wer eine Bewegung gründet oder sich in einer solchen führend betätigt, die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anzuerkennen oder sich solche Hoheitsbefugnisse selbst anzumaßen und deren wenn auch nicht ausschließlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen, oder sonstigen Entscheidungen der Behörden zu verhindern, ist, wenn sich diese Ausrichtung in einer Handlung gegenüber einer Behörde für diese eindeutig manifestiert hat, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Wer an einer solchen Bewegung teilnimmt oder sie mit Geldmitteln oder sonst in erheblicher Weise unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(3) Nach den vorstehenden Absätzen ist nur zu bestrafen, wer nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.

(4) Eine Bewegung ist eine größere Zahl von Menschen, die auf die gleiche Gesinnung oder das gleiche Ziel ausgerichtet ist.

(5) Nach Abs. 1 und 2 ist nicht zu bestrafen wer sich aus der Bewegung erkennbar zurückzieht, bevor die Behörde von seinem Verschulden erfahren hat.“

 

In den letzten Jahren sind die „Reichsbürger“, eine Spielart von Rechtsextremen, die die Bundesrepublik Deutschland für illegitim, ein Besatzungskonstrukt bzw. teilweise sogar für eine GmbH halten, aufgrund deutlichen Zulaufs immer mehr in den Blick der Öffentlichkeit geraten. Schätzungen gehen über 10.000 Mitgliedern im ganzen Bundesgebiet aus.[1] Reichsbürger erkennen die BRD nicht an und fühlen sich an die Gesetze nicht gebunden, sie streben meistens eine Neuerrichtung des Kaiserreiches oder des Dritten Reiches an oder versuchen durch Sezession eigene Staaten zu gründen.[2] Zuletzt gab es aus dieser Szene immer wieder gewalttätige Ausschreitungen, im April 2017 wurde ein Polizist von einem Reichsbürger ermordet[3].

Nach den bestehenden Strafgesetzen können Reichsbürger, bevor sie Gewalttaten begehen oder sich sonstiger Straftaten schuldig machen, nur belangt werden, wenn sie ihre Organisationen explizit mit dem Ziel der Begehung von Straftaten gründen, die mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren im Höchstmaß bedroht sind (§ 129 I StGB). Solange sie aber nur ihre verschwörungstheoretische Propaganda verbreiten und den Staat leugnen, droht ihnen keine Strafe. Dies trägt nicht nur zu ungehemmtem Wachstum der Szene und zur gewaltbereiten Radikalisierung der bereits Rekrutierten bei, die lange völlig straflos bleiben können.

Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Wenn wir Rechtsextremismus wirksam bekämpfen wollen, müssen wir auf diese neue Erscheinungsform reagieren. Daher sollte Deutschland sich ein Beispiel an der letzten sozialdemokratisch geführten Großen Koalition in Österreich nehmen, die vergangenes Jahr den obigen Straftatbestand, der explizit auf Reichsbürger zugeschnitten ist, eingeführt hat.

[1] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsschutz-rund-10-000-reichsbuerger-in-deutschland/19302190.html

[2] http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/die-gefahr-der-reichsbuerger-szene-14427892.html

[3] http://www.n-tv.de/politik/Reichsbuerger-wegen-Mordes-angeklagt-article19780303.html