Seit Wochen wird verhandelt, nun ist es so weit. Der Koalitionsvertrag steht. Oder, wie ich aus der Sicht der Pflege sagen würde, es wurde ein Heftpflaster über eine Schusswunde geklebt. Denn die Not in sämtlichen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern in Deutschland ist seit Jahren immens. Menschen liegen in ihren Ausscheidungen, werden vom Nachtdienst auf der Toilette vergessen und erst Stunden später vom Frühdienst gefunden oder müssen mit von den Angehörigen gekauften Feuchttüchern gewaschen werden, da der Träger das Materialbudget gekürzt und Waschlappen rationiert hat. Unter dem Hashtag #twitternwierueddel wird momentan ausgiebig und mit dem uns Pflegekräften eigenen (und im Berufsalltag lebensnotwendigen) Zynismus darüber berichtet, nachdem der CDU-Politiker Erwin Rüddel mit seinem Tweet („#Deal: Politik handelt konsequent und #Pflegende fangen an, gut über die #Pflege zu reden. Dann kommen viele wieder in die Pflege zurück und es kommen #gutezeitenfürgutepflege“) den wohl verdienten Shitstorm ausgelöst hatte.

Doch was ist nun so schlimm an den, im Koalitionsvertrag ausgehandelten, Maßnahmen? Ist es nicht toll, dass überhaupt etwas getan wird? Betrachten wir den Vertrag doch einmal ein wenig genauer.

Auf Seite 31 des Koalitionsvertrages schreiben die Parteien sie wollen „die Aus- und Weiterbildung in Sozial- und Pflegeberufen attraktiver machen und mehr junge Menschen für dieses Berufsbild gewinnen, um Fachkräfte zu sichern. Deshalb werden wir auch hier finanzielle Ausbildungshürden abbauen und Ausbildungsvergütungen anstreben.“

Sehr löblich, wirklich. Allerdings ungefähr so effektiv wie der Versuch ein einstürzendes Haus mit Zahnstochern zu stabilisieren. Denn die Abbruchquote beträgt schon in der Ausbildung bundesweit etwa 25%, nach dem Examen bleibt die durchschnittliche Pflegekraft keine 10 Jahre im Beruf. Studien zeigen, dass auch nicht mangelnde Bezahlung der Grund für diese hohen Abbruchquoten, die geringe Verweildauer im Beruf und die fehlenden Bewerber sind, sondern dass die Arbeitsbedingungen einfach selbst hoch motivierte, physisch und psychisch gesunde Auszubildende und examinierte Fachkräfte schnell an den Rand ihrer Möglichkeiten und weit darüber hinaus bringt.

Denn auf Schichtarbeit an 365 Tagen im Jahr stellt man sich ein, wenn man einen Pflegeberuf ergreift. Worauf sich aber niemand einstellen kann ist der Druck immense Berge an Überstunden aufzuhäufen (teils schon in der Ausbildung) und zu jeder Tages- und Nachtzeit angerufen zu werden ob man einspringen kann (ebenfalls in vielen Fällen schon in der Ausbildung). Unter #twitternwierueddel berichten User, wie sie nach dem Spätdienst gefragt wurden ob sie noch einen Nachtdienst dranhängen könnten, natürlich unbezahlt, da es ja sonst ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz wäre. Genau das Arbeitszeitgesetz übrigens, welches im Koalitionsvertrag auf Seite 52 gelockert werden soll. Man könnte jetzt ironisch von Glück sprechen, dann wird die zweite Schicht wenigstens bezahlt und wegen der erhöhten Belastung kann die Pflegekraft ja eine Überlastungsanzeige schreiben. Dann kann ihr Arbeitgeber sie wenigstens nicht rauswerfen, weil sie vor lauter Müdigkeit die Medikamente vertauscht hat und Patienten zu Tode kamen. Hauptsache der Arbeitnehmer kann seine Arbeitszeit „selbst bestimmen“.  Kurz, schon diese Regelung könnte katastrophale Auswirkungen auf die Pflegenden haben.

Doch kommen wir jetzt mal zum Kernteil „Gesundheit und Pflege“ auf Seite 96, um den es hier ja eigentlich gehen soll.

Gleich in der Einführung steht, dass Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können müssen. Wir Pflegende also nicht, wie war das noch mit der Attraktivität der Pflegeberufe? Ich dachte die sollte erhöht werden, da könnte ein wenig Solidarität nicht schaden.

Ansonsten fängt der genannte Absatz gut an und hätte ich nach Zeile 4452 aufgehört zu lesen wäre ich auch ganz bei den Parteien gewesen und hätte darüber nachgedacht meine Ablehnung der GroKo noch mal zu überdenken.

Doch dann werden die Begriffe „Sofortprogramm Pflege“ und „Konzertierte Aktion Pflege“ näher erklärt. In dem „Sofortprogramm Pflege“ werden die, in den Medien bereits viel beworbenen und belächelten, 8000 „Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege“ geschaffen. Diese sollen aus den Töpfen der gesetzlichen Krankenversicherungen bezahlt werden, also im Endeffekt von uns allen. Welches der ca. 13000 Pflegeheime ein Anrecht auf eine der genannten Stellen hat oder nach welchen Kriterien das entschieden wird ist nicht aufgeführt. Mehr scheint dieses „Sofortprogramm“ nicht zu umfassen.

In der „Konzertierten Aktion Pflege“ sollen dann die (wahrscheinlich schon im Sofortprogramm benötigten) Personalbemessungsinstrumente entwickelt werden. Außerdem wurde eine nicht näher definierte Ausbildungsoffensive, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern zu Pflegefachkräften beschlossen.

Ich denke angesichts der beschriebenen Arbeitsbedingungen muss zu keinem der Punkte etwas gesagt werden, außer vielleicht, dass die Weiterqualifizierung von PflegehelferInnen keinesfalls die Personalnot bekämpft, sondern lediglich die Fachkräftequote schönt. In der Praxis leisten die PflegehelferInnen nämlich eh schon nahezu dieselbe Arbeit wie Pflegefachkräfte.

Kommen wir zu dem letzten Absatz in diesem Teil, mittlerweile auf Seite 97. „Den Auftrag an Kassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für pflegeintensive Bereiche festzulegen, werden wir dergestalt erweitern, dass in Krankenhäusern derartige Untergrenzen nicht nur für pflegeintensive Bereiche, sondern für alle bettenführenden Abteilungen eingeführt werden.“ Das ist in der Grundidee eine feine Sache. Aber was passiert, wenn die Untergrenze unterschritten wird? Hierzu fehlen Informationen, nicht mal bei der bereits beschlossenen Personaluntergrenze in der Versorgung von Frühgeborenen gibt es Konsequenzen bei einer Unterschreitung.

Doch der entscheidende Fehler in diesem Absatz liegt in der Adresse des Auftrages, nicht in dem Auftrag selbst. Kassen und Krankenhäuser, also Kostenträger und Arbeitgeber, sollen entscheiden wie viele Patienten eine Pflegekraft betreuen muss. Damit hat man genau denen die Macht gegeben, die schon seit Jahren den Personalschlüssel drücken und damit essentiell für die prekären Arbeitsbedingungen in mittlerweile fast allen Pflegeeinrichtungen und vor allem Krankenhäusern verantwortlich sind. Und wie schlecht selbst ehemalige Geschäftsführer einer Senioreneinrichtung uns Pflegekräfte verstehen, hat der werte Herr Rüddel in seinem Tweet vom 3.2. und seiner Stellungnahme drei Tage später bewiesen. Er hat allerdings Recht, Pflege ist heutzutage kein Beruf mehr, sondern eine Berufung, der die Meisten nur noch unter Verlust von physischer und psychischer Gesundheit, Empathie und Sozialleben nachgehen können.

Abschließend kann ich nur sagen, das Kapitel „Gesundheit und Pflege“ im Koalitionsvertrag ist eine vollständige Aufgabe des im Wahlkampf so hoch gehaltenen Neuanfangs in der Pflege und wird keinerlei nennbaren Verbesserungen bringen. Und wer in der Pflege arbeitet oder die Geschichten unter #twitternwierueddel gelesen hat weiß, dass eben dieser so dringend benötigt wird. Die Pflege wird in Deutschland nur noch mit dem Herzblut der Pflegenden aufrechterhalten und wer die zu Beginn genannte Schusswunde versucht nur mit einem Pflaster wie diesem Kapitel zu verschließen braucht sich nicht zu wundern, wenn dieses System sehr bald versagt.

Um auf die zu Beginn gestellte Frage zurück zu kommen: Nein, es ist nicht gut, dass überhaupt etwas getan wird. Denn auf diesen angeblichen Erfolgen werden sich viele ausruhen, denn sie haben ja schon etwas getan, nämlich ein paar lächerliche „Sofortmaßnahmen“ beschlossen und den riesigen Rest des Problems in irgendwelche, in den letzten vier Jahren große Koalition schon reichlich erfolgslose Arbeitsgruppen und Kommissionen geschoben. Menschen wie Herr Rüddel werden sich zurücklehnen und weiter uns Pflegekräften die Schuld für den schlechten Personalstand in der Pflege in die Schuhe schieben, weil wir ja so schlecht über unseren Beruf sprechen.

Anstatt sich die 7,5 Seiten Übergangslösung zu überlegen und Jahre auf deren Umsetzung zu verschwenden hätte man sich direkt um wirkliche Lösungen für das Problem kümmern können. Denn täglich werden Pflegekräfte aufgrund von (mit konsequenten Lösungen vermeidbaren) Erkrankungen wie Burnout, Bandscheibenvorfall oder ähnlichem arbeitsunfähig und können nur selten durch noch gesunde Nachfolger ersetzt werden.

Die genannten Personaluntergrenzen können hier eine Lösung sein aber nur, wenn diese unter Beteiligung der Pflegekräfte ausgehandelt und wie in vielen Pflegeheimen üblich bis zur Schließung von Stationen konsequent durchgesetzt werden. Denn nur so kann das Vertrauen der Pflegekräfte in die Politik zurückgewonnen und eine wirkliche Verbesserung erzielt werden. Und nur dann werden die Menschen zurück in die Pflege kommen.

Die Gewerkschaft Ver.di hat die Belegschaft des von den Katholischen Kirche getragenen Krankenhauses in Ottweiler (Saarland) zum Streik aufgerufen. Dies wird das erste Mal sein, dass in Deutschland ein Betrieb bestreikt wird, der dem katholischen Arbeitsrecht unterliegt.
Unter Berufung auf das Grundgesetz (Art. 140) ist es den Kirchen, die den Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts genießen, heute noch möglich, ein eigenes Arbeitsrecht zu gestalten, durch das den Arbeitnehmer*innen wesentliche Rechte wie das Streikrecht vorenthalten werden. Statt durch Tarifverhandlungen werden die Löhne in kirchlichen Betrieben im Rahmen des sog. „Dritten Weges“ in paritätisch besetzten Gremien verhandelt, ohne dass die Belegschaften zur Waffe des Streiks greifen könnten. Dies ist nicht hinnehmbar!
Als sozialdemokratische Jugend stehen wir an der Seite der Gewerkschaften und fordern ein Streikrecht auch für Arbeitnehmer*innen, die in kirchlichen Betreiben beschäftigt sind. Wenn nötig muss dafür das Grundgesetz entsprechend geändert werden.

Die Jusos Steinburg sind enttäuscht über die Ablehnung des SPD-Antrages zur Finanzierung des HVV-Beitritts durch den Kreis auf der Kreistagssitzung am Dienstag. Der Jusos-Vorsitzende Philipp Kehl erklärt hierzu: „Wie leider zu erwarten war, haben CDU, FDP und Piraten sich geweigert, Politik im Sinne der Steinburgerinnen und Steinburger zu machen. Nachdem die CDU die Idee gestohlen und insbesondere die Junge Union in typisch populistischer Manier für den HVV-Beitritt getrommelt hatte, macht das die Enttäuschung umso größer.“ Die Einführung eines Nordtarifs für Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, einstimmig beschlossen durch den Landtag am 20.07.2016, wird noch länger dauern. Eine Finanzierung des HVV-Beitritts durch den Kreis wäre deutlich schneller umsetzbar gewesen.

Natürlich würden auch die Jusos eine Teilfinanzierung der Kosten für den HVV durch das Land bevorzugen. Dieses hat aber keine demokratische Mehrheit im Landtag. „Dies müssen wir leider akzeptieren und dies macht es auch notwendig, dass wir nach anderen Wegen suchen, um den HVV-Beitritt zu finanzieren. Nichts Anderes wollte die SPD-Kreistagsfraktion tun. Durch die Ablehnung des SPD-Antrages ist ein Beitritt des Kreises zum HVV nun wieder in die Ferne gerückt worden,“ findet Kreistagsmitglied Niels Jurgons.

Beim SPD-Antrag sollte der HVV-Beitritt beschlossen und mit Mitteln des Kreises bezahlt werden. Dieser wurde auf der Kreistagssitzung am 20.12.16 leider abgelehnt. Stattdessen wurde ein von FDP, CDU, Piraten und anderen gestellter Antrag beschlossen, der weiterhin auf der teilweisen Bezahlung des HVV-Beitritts durch das Land beharrt. Der Pressesprecher der Jusos, Michael Seifert, kommentiert dies abschließend: „Die FDP, die CDU und die Piraten stehen lieber schmollend in der Ecke anstatt konstruktiv weiter zu arbeiten und schon jetzt für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis etwas Gutes zu tun.“

Für Rückfragen:

Michael Seifert
Beauftragter für die Pressearbeit Jusos Steinburg

Die Jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Steinburg haben ein anstrengendes, aber erfolgreiches Wochenende hinter sich.
Am Sonnabend wählten die Jusos einen neuen Kreisvorstand. Neuer Vorsitzender ist Philipp Kehl (Westermoor). Flemming Paulsen (Nordoe) kandidierte nicht wieder für den Vorsitz, da er zum Studieren nach Leipzig umzieht.

Kehl wird unterstützt vom Finanzbeauftragten Arne Engelbrecht (Horst), dem Protokoll- und Pressebeauftragten Michael Seifert sowie den Stellvertretenden Vorsitzenden Karin Nordmann (beide Glückstadt), Niels Jurgons (Kiebitzreihe) und Robert Kuhl (Itzehoe).

Am Sonntag stellten die Jusos beim Kreisparteitag der SPD eine Resolution zur Abstimmung, welche sich eindeutig für einen HVV- Beitritt des Kreises Steinburg, unabhängig von nicht gewährten Mitteln des Landes, ausspricht und alle Mandatsträger der SPD auffordert, zum Gelingen dieses Ziels beizutragen. Der Antrag wurde mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen.

Verständnis äußerten die Jusos für das Abstimmungsverhalten der Genossin Birgit Herdejürgen im Landtag, welches kürzlich für Irritationen sorgte: „Mehrheiten innerhalb der Regierungsfraktionen im Landtag müssen bei Abstimmungen geschlossen vertreten werden – dennoch schränkt uns dieses Votum des Landtages nicht ein, als Steinburger Sozialdemokraten auch in Kiel dafür zu werben, dass der HVV-Beitritt für Steinburg wichtig und richtig ist“, so Kehl.

Der neue Juso-Vorsitzende zog auch ansonsten ein zufriedenes Fazit des Parteitags: „Neben diesem Votum zum HVV-Beitritt ist es ebenfalls ein Erfolg, dass mehrere junge Genossinnen und Genossen in die Delegationen für die Landeswahlkonferenzen gewählt wurden. So haben Jusos aus Steinburg auch bei den Listenaufstellungen der SPD für die Landtags- und Bundestagswahl Ende Januar ein Wörtchen mitzureden.“

 

kpt_09_2016 jhv_2016

Am Sonntag haben wir einen neuen Vorstand gewählt! Als Kreisvorsitzender wurde Flemming Paulsen bestätigt. Auch unser Finanzbeauftragter Tobias Falk durfte sich über seine Wiederwahl freuen. Neu im geschäftsführenden Vorstand ist Michael Seifert, der nun für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Unser Vorstand hat sich mit insgesamt sechs stellvertretenden Vorsitzenden stark vergrößert. Darunter zählen Arne Engelbrecht, Sonja Fesser, Nils Jurgons, Karin Nordmann, Robert Kuhl und Philipp Kehl. (mehr …)