Abschlussfoto im Park. Unser Vorsitzender ausnahmsweise am rechten Rand 😉

Die Jusos Steinburg haben am 12.8. auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewĂ€hlt. Der neue Vorsitzende ist der alte: Philipp Kehl (21, auf dem Foto ausnahmsweise am rechten Rand unterwegs ;)) aus Westermoor wurde fĂŒr eine dritte Amtszeit gewĂ€hlt. „Ich bedanke mich sehr bei euch allen fĂŒr das Vertrauen“, sagte er im Anschluss an seine Wahl zu den Mitgliedern des Verbandes. „Es hat mir bis jetzt unglaublich viel Spaß gemacht und ich freue mich auf ein weiteres Jahr mit euch.“ Als Finanzbeauftragter wurde Arne Engelbrecht aus Horst im Amt bestĂ€tigt, als Pressesprecher der LĂ€gerdorfer Tim Praez gewĂ€hlt. Als stellvertretende Vorsitzende komplettieren, neben dem letztjĂ€hrigen Pressesprecher David Rex, Philine Krohn, Bastian Beckmann, Tobias Falk und Joshua Klaassen den diesmal achtköpfigen Vorstand.
Auch die Inhalte kamen bei der Mitgliederversammlung nicht zu kurz: Diskutiert wurde ĂŒber Personaluntergrenzen fĂŒr die einzelnen Stationen des Itzehoer Klinikums, die nach unserem Willen vom Zweckverband zusammen mit den betroffenen PflegekrĂ€ften erarbeitet werden sollen, sowie ĂŒber ein Verbandsklagerecht fĂŒr Landes- und Kreisjugendringe, mit dem die gesetzlich festgelegten Beteiligungsrechte fĂŒr Kinder und Jugendliche auch durchsetzbar werden sollen. Bis zum Kreisparteitag der Steinburger SPD im kommenden MĂ€rz sollen konkrete Konzepte vorgelegt werden. Außerdem planen die Jusos fĂŒr den November eine historische StadtfĂŒhrung durch Itzehoe zum Thema „100 Jahre Ende des Ersten Weltkrieges und Novemberrevolution“.

Seit Wochen wird verhandelt, nun ist es so weit. Der Koalitionsvertrag steht. Oder, wie ich aus der Sicht der Pflege sagen wĂŒrde, es wurde ein Heftpflaster ĂŒber eine Schusswunde geklebt. Denn die Not in sĂ€mtlichen Pflegeeinrichtungen und KrankenhĂ€usern in Deutschland ist seit Jahren immens. Menschen liegen in ihren Ausscheidungen, werden vom Nachtdienst auf der Toilette vergessen und erst Stunden spĂ€ter vom FrĂŒhdienst gefunden oder mĂŒssen mit von den Angehörigen gekauften FeuchttĂŒchern gewaschen werden, da der TrĂ€ger das Materialbudget gekĂŒrzt und Waschlappen rationiert hat. Unter dem Hashtag #twitternwierueddel wird momentan ausgiebig und mit dem uns PflegekrĂ€ften eigenen (und im Berufsalltag lebensnotwendigen) Zynismus darĂŒber berichtet, nachdem der CDU-Politiker Erwin RĂŒddel mit seinem Tweet („#Deal: Politik handelt konsequent und #Pflegende fangen an, gut ĂŒber die #Pflege zu reden. Dann kommen viele wieder in die Pflege zurĂŒck und es kommen #gutezeitenfĂŒrgutepflege“) den wohl verdienten Shitstorm ausgelöst hatte.

Doch was ist nun so schlimm an den, im Koalitionsvertrag ausgehandelten, Maßnahmen? Ist es nicht toll, dass ĂŒberhaupt etwas getan wird? Betrachten wir den Vertrag doch einmal ein wenig genauer.

Auf Seite 31 des Koalitionsvertrages schreiben die Parteien sie wollen „die Aus- und Weiterbildung in Sozial- und Pflegeberufen attraktiver machen und mehr junge Menschen fĂŒr dieses Berufsbild gewinnen, um FachkrĂ€fte zu sichern. Deshalb werden wir auch hier finanzielle AusbildungshĂŒrden abbauen und AusbildungsvergĂŒtungen anstreben.“

Sehr löblich, wirklich. Allerdings ungefĂ€hr so effektiv wie der Versuch ein einstĂŒrzendes Haus mit Zahnstochern zu stabilisieren. Denn die Abbruchquote betrĂ€gt schon in der Ausbildung bundesweit etwa 25%, nach dem Examen bleibt die durchschnittliche Pflegekraft keine 10 Jahre im Beruf. Studien zeigen, dass auch nicht mangelnde Bezahlung der Grund fĂŒr diese hohen Abbruchquoten, die geringe Verweildauer im Beruf und die fehlenden Bewerber sind, sondern dass die Arbeitsbedingungen einfach selbst hoch motivierte, physisch und psychisch gesunde Auszubildende und examinierte FachkrĂ€fte schnell an den Rand ihrer Möglichkeiten und weit darĂŒber hinaus bringt.

Denn auf Schichtarbeit an 365 Tagen im Jahr stellt man sich ein, wenn man einen Pflegeberuf ergreift. Worauf sich aber niemand einstellen kann ist der Druck immense Berge an Überstunden aufzuhĂ€ufen (teils schon in der Ausbildung) und zu jeder Tages- und Nachtzeit angerufen zu werden ob man einspringen kann (ebenfalls in vielen FĂ€llen schon in der Ausbildung). Unter #twitternwierueddel berichten User, wie sie nach dem SpĂ€tdienst gefragt wurden ob sie noch einen Nachtdienst dranhĂ€ngen könnten, natĂŒrlich unbezahlt, da es ja sonst ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz wĂ€re. Genau das Arbeitszeitgesetz ĂŒbrigens, welches im Koalitionsvertrag auf Seite 52 gelockert werden soll. Man könnte jetzt ironisch von GlĂŒck sprechen, dann wird die zweite Schicht wenigstens bezahlt und wegen der erhöhten Belastung kann die Pflegekraft ja eine Überlastungsanzeige schreiben. Dann kann ihr Arbeitgeber sie wenigstens nicht rauswerfen, weil sie vor lauter MĂŒdigkeit die Medikamente vertauscht hat und Patienten zu Tode kamen. Hauptsache der Arbeitnehmer kann seine Arbeitszeit „selbst bestimmen“.  Kurz, schon diese Regelung könnte katastrophale Auswirkungen auf die Pflegenden haben.

Doch kommen wir jetzt mal zum Kernteil „Gesundheit und Pflege“ auf Seite 96, um den es hier ja eigentlich gehen soll.

Gleich in der EinfĂŒhrung steht, dass Kranke, PflegebedĂŒrftige und Menschen mit Behinderung auf die SolidaritĂ€t der Gesellschaft vertrauen können mĂŒssen. Wir Pflegende also nicht, wie war das noch mit der AttraktivitĂ€t der Pflegeberufe? Ich dachte die sollte erhöht werden, da könnte ein wenig SolidaritĂ€t nicht schaden.

Ansonsten fĂ€ngt der genannte Absatz gut an und hĂ€tte ich nach Zeile 4452 aufgehört zu lesen wĂ€re ich auch ganz bei den Parteien gewesen und hĂ€tte darĂŒber nachgedacht meine Ablehnung der GroKo noch mal zu ĂŒberdenken.

Doch dann werden die Begriffe „Sofortprogramm Pflege“ und „Konzertierte Aktion Pflege“ nĂ€her erklĂ€rt. In dem „Sofortprogramm Pflege“ werden die, in den Medien bereits viel beworbenen und belĂ€chelten, 8000 „Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege“ geschaffen. Diese sollen aus den Töpfen der gesetzlichen Krankenversicherungen bezahlt werden, also im Endeffekt von uns allen. Welches der ca. 13000 Pflegeheime ein Anrecht auf eine der genannten Stellen hat oder nach welchen Kriterien das entschieden wird ist nicht aufgefĂŒhrt. Mehr scheint dieses „Sofortprogramm“ nicht zu umfassen.

In der „Konzertierten Aktion Pflege“ sollen dann die (wahrscheinlich schon im Sofortprogramm benötigten) Personalbemessungsinstrumente entwickelt werden. Außerdem wurde eine nicht nĂ€her definierte Ausbildungsoffensive, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge fĂŒr die BeschĂ€ftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern zu PflegefachkrĂ€ften beschlossen.

Ich denke angesichts der beschriebenen Arbeitsbedingungen muss zu keinem der Punkte etwas gesagt werden, außer vielleicht, dass die Weiterqualifizierung von PflegehelferInnen keinesfalls die Personalnot bekĂ€mpft, sondern lediglich die FachkrĂ€ftequote schönt. In der Praxis leisten die PflegehelferInnen nĂ€mlich eh schon nahezu dieselbe Arbeit wie PflegefachkrĂ€fte.

Kommen wir zu dem letzten Absatz in diesem Teil, mittlerweile auf Seite 97. „Den Auftrag an Kassen und KrankenhĂ€user, Personaluntergrenzen fĂŒr pflegeintensive Bereiche festzulegen, werden wir dergestalt erweitern, dass in KrankenhĂ€usern derartige Untergrenzen nicht nur fĂŒr pflegeintensive Bereiche, sondern fĂŒr alle bettenfĂŒhrenden Abteilungen eingefĂŒhrt werden.“ Das ist in der Grundidee eine feine Sache. Aber was passiert, wenn die Untergrenze unterschritten wird? Hierzu fehlen Informationen, nicht mal bei der bereits beschlossenen Personaluntergrenze in der Versorgung von FrĂŒhgeborenen gibt es Konsequenzen bei einer Unterschreitung.

Doch der entscheidende Fehler in diesem Absatz liegt in der Adresse des Auftrages, nicht in dem Auftrag selbst. Kassen und KrankenhĂ€user, also KostentrĂ€ger und Arbeitgeber, sollen entscheiden wie viele Patienten eine Pflegekraft betreuen muss. Damit hat man genau denen die Macht gegeben, die schon seit Jahren den PersonalschlĂŒssel drĂŒcken und damit essentiell fĂŒr die prekĂ€ren Arbeitsbedingungen in mittlerweile fast allen Pflegeeinrichtungen und vor allem KrankenhĂ€usern verantwortlich sind. Und wie schlecht selbst ehemalige GeschĂ€ftsfĂŒhrer einer Senioreneinrichtung uns PflegekrĂ€fte verstehen, hat der werte Herr RĂŒddel in seinem Tweet vom 3.2. und seiner Stellungnahme drei Tage spĂ€ter bewiesen. Er hat allerdings Recht, Pflege ist heutzutage kein Beruf mehr, sondern eine Berufung, der die Meisten nur noch unter Verlust von physischer und psychischer Gesundheit, Empathie und Sozialleben nachgehen können.

Abschließend kann ich nur sagen, das Kapitel „Gesundheit und Pflege“ im Koalitionsvertrag ist eine vollstĂ€ndige Aufgabe des im Wahlkampf so hoch gehaltenen Neuanfangs in der Pflege und wird keinerlei nennbaren Verbesserungen bringen. Und wer in der Pflege arbeitet oder die Geschichten unter #twitternwierueddel gelesen hat weiß, dass eben dieser so dringend benötigt wird. Die Pflege wird in Deutschland nur noch mit dem Herzblut der Pflegenden aufrechterhalten und wer die zu Beginn genannte Schusswunde versucht nur mit einem Pflaster wie diesem Kapitel zu verschließen braucht sich nicht zu wundern, wenn dieses System sehr bald versagt.

Um auf die zu Beginn gestellte Frage zurĂŒck zu kommen: Nein, es ist nicht gut, dass ĂŒberhaupt etwas getan wird. Denn auf diesen angeblichen Erfolgen werden sich viele ausruhen, denn sie haben ja schon etwas getan, nĂ€mlich ein paar lĂ€cherliche „Sofortmaßnahmen“ beschlossen und den riesigen Rest des Problems in irgendwelche, in den letzten vier Jahren große Koalition schon reichlich erfolgslose Arbeitsgruppen und Kommissionen geschoben. Menschen wie Herr RĂŒddel werden sich zurĂŒcklehnen und weiter uns PflegekrĂ€ften die Schuld fĂŒr den schlechten Personalstand in der Pflege in die Schuhe schieben, weil wir ja so schlecht ĂŒber unseren Beruf sprechen.

Anstatt sich die 7,5 Seiten Übergangslösung zu ĂŒberlegen und Jahre auf deren Umsetzung zu verschwenden hĂ€tte man sich direkt um wirkliche Lösungen fĂŒr das Problem kĂŒmmern können. Denn tĂ€glich werden PflegekrĂ€fte aufgrund von (mit konsequenten Lösungen vermeidbaren) Erkrankungen wie Burnout, Bandscheibenvorfall oder Ă€hnlichem arbeitsunfĂ€hig und können nur selten durch noch gesunde Nachfolger ersetzt werden.

Die genannten Personaluntergrenzen können hier eine Lösung sein aber nur, wenn diese unter Beteiligung der PflegekrĂ€fte ausgehandelt und wie in vielen Pflegeheimen ĂŒblich bis zur Schließung von Stationen konsequent durchgesetzt werden. Denn nur so kann das Vertrauen der PflegekrĂ€fte in die Politik zurĂŒckgewonnen und eine wirkliche Verbesserung erzielt werden. Und nur dann werden die Menschen zurĂŒck in die Pflege kommen.

Die Gewerkschaft Ver.di hat die Belegschaft des von den Katholischen Kirche getragenen Krankenhauses in Ottweiler (Saarland) zum Streik aufgerufen. Dies wird das erste Mal sein, dass in Deutschland ein Betrieb bestreikt wird, der dem katholischen Arbeitsrecht unterliegt.
Unter Berufung auf das Grundgesetz (Art. 140) ist es den Kirchen, die den Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts genießen, heute noch möglich, ein eigenes Arbeitsrecht zu gestalten, durch das den Arbeitnehmer*innen wesentliche Rechte wie das Streikrecht vorenthalten werden. Statt durch Tarifverhandlungen werden die Löhne in kirchlichen Betrieben im Rahmen des sog. „Dritten Weges“ in paritĂ€tisch besetzten Gremien verhandelt, ohne dass die Belegschaften zur Waffe des Streiks greifen könnten. Dies ist nicht hinnehmbar!
Als sozialdemokratische Jugend stehen wir an der Seite der Gewerkschaften und fordern ein Streikrecht auch fĂŒr Arbeitnehmer*innen, die in kirchlichen Betreiben beschĂ€ftigt sind. Wenn nötig muss dafĂŒr das Grundgesetz entsprechend geĂ€ndert werden.

Die Jusos Steinburg sind enttĂ€uscht ĂŒber die Ablehnung des SPD-Antrages zur Finanzierung des HVV-Beitritts durch den Kreis auf der Kreistagssitzung am Dienstag. Der Jusos-Vorsitzende Philipp Kehl erklĂ€rt hierzu: „Wie leider zu erwarten war, haben CDU, FDP und Piraten sich geweigert, Politik im Sinne der Steinburgerinnen und Steinburger zu machen. Nachdem die CDU die Idee gestohlen und insbesondere die Junge Union in typisch populistischer Manier fĂŒr den HVV-Beitritt getrommelt hatte, macht das die EnttĂ€uschung umso grĂ¶ĂŸer.“ Die EinfĂŒhrung eines Nordtarifs fĂŒr Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, einstimmig beschlossen durch den Landtag am 20.07.2016, wird noch lĂ€nger dauern. Eine Finanzierung des HVV-Beitritts durch den Kreis wĂ€re deutlich schneller umsetzbar gewesen.

NatĂŒrlich wĂŒrden auch die Jusos eine Teilfinanzierung der Kosten fĂŒr den HVV durch das Land bevorzugen. Dieses hat aber keine demokratische Mehrheit im Landtag. „Dies mĂŒssen wir leider akzeptieren und dies macht es auch notwendig, dass wir nach anderen Wegen suchen, um den HVV-Beitritt zu finanzieren. Nichts Anderes wollte die SPD-Kreistagsfraktion tun. Durch die Ablehnung des SPD-Antrages ist ein Beitritt des Kreises zum HVV nun wieder in die Ferne gerĂŒckt worden,“ findet Kreistagsmitglied Niels Jurgons.

Beim SPD-Antrag sollte der HVV-Beitritt beschlossen und mit Mitteln des Kreises bezahlt werden. Dieser wurde auf der Kreistagssitzung am 20.12.16 leider abgelehnt. Stattdessen wurde ein von FDP, CDU, Piraten und anderen gestellter Antrag beschlossen, der weiterhin auf der teilweisen Bezahlung des HVV-Beitritts durch das Land beharrt. Der Pressesprecher der Jusos, Michael Seifert, kommentiert dies abschließend: „Die FDP, die CDU und die Piraten stehen lieber schmollend in der Ecke anstatt konstruktiv weiter zu arbeiten und schon jetzt fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger im Kreis etwas Gutes zu tun.“

FĂŒr RĂŒckfragen:

Michael Seifert
Beauftragter fĂŒr die Pressearbeit Jusos Steinburg

Die Jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Steinburg haben ein anstrengendes, aber erfolgreiches Wochenende hinter sich.
Am Sonnabend wĂ€hlten die Jusos einen neuen Kreisvorstand. Neuer Vorsitzender ist Philipp Kehl (Westermoor). Flemming Paulsen (Nordoe) kandidierte nicht wieder fĂŒr den Vorsitz, da er zum Studieren nach Leipzig umzieht.

Kehl wird unterstĂŒtzt vom Finanzbeauftragten Arne Engelbrecht (Horst), dem Protokoll- und Pressebeauftragten Michael Seifert sowie den Stellvertretenden Vorsitzenden Karin Nordmann (beide GlĂŒckstadt), Niels Jurgons (Kiebitzreihe) und Robert Kuhl (Itzehoe).

Am Sonntag stellten die Jusos beim Kreisparteitag der SPD eine Resolution zur Abstimmung, welche sich eindeutig fĂŒr einen HVV- Beitritt des Kreises Steinburg, unabhĂ€ngig von nicht gewĂ€hrten Mitteln des Landes, ausspricht und alle MandatstrĂ€ger der SPD auffordert, zum Gelingen dieses Ziels beizutragen. Der Antrag wurde mit einer ĂŒberwĂ€ltigenden Mehrheit angenommen.

VerstĂ€ndnis Ă€ußerten die Jusos fĂŒr das Abstimmungsverhalten der Genossin Birgit HerdejĂŒrgen im Landtag, welches kĂŒrzlich fĂŒr Irritationen sorgte: „Mehrheiten innerhalb der Regierungsfraktionen im Landtag mĂŒssen bei Abstimmungen geschlossen vertreten werden – dennoch schrĂ€nkt uns dieses Votum des Landtages nicht ein, als Steinburger Sozialdemokraten auch in Kiel dafĂŒr zu werben, dass der HVV-Beitritt fĂŒr Steinburg wichtig und richtig ist“, so Kehl.

Der neue Juso-Vorsitzende zog auch ansonsten ein zufriedenes Fazit des Parteitags: „Neben diesem Votum zum HVV-Beitritt ist es ebenfalls ein Erfolg, dass mehrere junge Genossinnen und Genossen in die Delegationen fĂŒr die Landeswahlkonferenzen gewĂ€hlt wurden. So haben Jusos aus Steinburg auch bei den Listenaufstellungen der SPD fĂŒr die Landtags- und Bundestagswahl Ende Januar ein Wörtchen mitzureden.“

 

kpt_09_2016 jhv_2016

Am Sonntag haben wir einen neuen Vorstand gewĂ€hlt! Als Kreisvorsitzender wurde Flemming Paulsen bestĂ€tigt. Auch unser Finanzbeauftragter Tobias Falk durfte sich ĂŒber seine Wiederwahl freuen. Neu im geschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstand ist Michael Seifert, der nun fĂŒr die Öffentlichkeitsarbeit zustĂ€ndig ist. Unser Vorstand hat sich mit insgesamt sechs stellvertretenden Vorsitzenden stark vergrĂ¶ĂŸert. Darunter zĂ€hlen Arne Engelbrecht, Sonja Fesser, Nils Jurgons, Karin Nordmann, Robert Kuhl und Philipp Kehl. (mehr …)