Die Jusos Steinburg sind enttäuscht über die Ablehnung des SPD-Antrages zur Finanzierung des HVV-Beitritts durch den Kreis auf der Kreistagssitzung am Dienstag. Der Jusos-Vorsitzende Philipp Kehl erklärt hierzu: „Wie leider zu erwarten war, haben CDU, FDP und Piraten sich geweigert, Politik im Sinne der Steinburgerinnen und Steinburger zu machen. Nachdem die CDU die Idee gestohlen und insbesondere die Junge Union in typisch populistischer Manier für den HVV-Beitritt getrommelt hatte, macht das die Enttäuschung umso größer.“ Die Einführung eines Nordtarifs für Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, einstimmig beschlossen durch den Landtag am 20.07.2016, wird noch länger dauern. Eine Finanzierung des HVV-Beitritts durch den Kreis wäre deutlich schneller umsetzbar gewesen.

Natürlich würden auch die Jusos eine Teilfinanzierung der Kosten für den HVV durch das Land bevorzugen. Dieses hat aber keine demokratische Mehrheit im Landtag. „Dies müssen wir leider akzeptieren und dies macht es auch notwendig, dass wir nach anderen Wegen suchen, um den HVV-Beitritt zu finanzieren. Nichts Anderes wollte die SPD-Kreistagsfraktion tun. Durch die Ablehnung des SPD-Antrages ist ein Beitritt des Kreises zum HVV nun wieder in die Ferne gerückt worden,“ findet Kreistagsmitglied Niels Jurgons.

Beim SPD-Antrag sollte der HVV-Beitritt beschlossen und mit Mitteln des Kreises bezahlt werden. Dieser wurde auf der Kreistagssitzung am 20.12.16 leider abgelehnt. Stattdessen wurde ein von FDP, CDU, Piraten und anderen gestellter Antrag beschlossen, der weiterhin auf der teilweisen Bezahlung des HVV-Beitritts durch das Land beharrt. Der Pressesprecher der Jusos, Michael Seifert, kommentiert dies abschließend: „Die FDP, die CDU und die Piraten stehen lieber schmollend in der Ecke anstatt konstruktiv weiter zu arbeiten und schon jetzt für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis etwas Gutes zu tun.“

Für Rückfragen:

Michael Seifert
Beauftragter für die Pressearbeit Jusos Steinburg

Die Jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Steinburg haben ein anstrengendes, aber erfolgreiches Wochenende hinter sich.
Am Sonnabend wählten die Jusos einen neuen Kreisvorstand. Neuer Vorsitzender ist Philipp Kehl (Westermoor). Flemming Paulsen (Nordoe) kandidierte nicht wieder für den Vorsitz, da er zum Studieren nach Leipzig umzieht.

Kehl wird unterstützt vom Finanzbeauftragten Arne Engelbrecht (Horst), dem Protokoll- und Pressebeauftragten Michael Seifert sowie den Stellvertretenden Vorsitzenden Karin Nordmann (beide Glückstadt), Niels Jurgons (Kiebitzreihe) und Robert Kuhl (Itzehoe).

Am Sonntag stellten die Jusos beim Kreisparteitag der SPD eine Resolution zur Abstimmung, welche sich eindeutig für einen HVV- Beitritt des Kreises Steinburg, unabhängig von nicht gewährten Mitteln des Landes, ausspricht und alle Mandatsträger der SPD auffordert, zum Gelingen dieses Ziels beizutragen. Der Antrag wurde mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen.

Verständnis äußerten die Jusos für das Abstimmungsverhalten der Genossin Birgit Herdejürgen im Landtag, welches kürzlich für Irritationen sorgte: „Mehrheiten innerhalb der Regierungsfraktionen im Landtag müssen bei Abstimmungen geschlossen vertreten werden – dennoch schränkt uns dieses Votum des Landtages nicht ein, als Steinburger Sozialdemokraten auch in Kiel dafür zu werben, dass der HVV-Beitritt für Steinburg wichtig und richtig ist“, so Kehl.

Der neue Juso-Vorsitzende zog auch ansonsten ein zufriedenes Fazit des Parteitags: „Neben diesem Votum zum HVV-Beitritt ist es ebenfalls ein Erfolg, dass mehrere junge Genossinnen und Genossen in die Delegationen für die Landeswahlkonferenzen gewählt wurden. So haben Jusos aus Steinburg auch bei den Listenaufstellungen der SPD für die Landtags- und Bundestagswahl Ende Januar ein Wörtchen mitzureden.“

 

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Am Sonntag haben wir einen neuen Vorstand gewählt! Als Kreisvorsitzender wurde Flemming Paulsen bestätigt. Auch unser Finanzbeauftragter Tobias Falk durfte sich über seine Wiederwahl freuen. Neu im geschäftsführenden Vorstand ist Michael Seifert, der nun für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Unser Vorstand hat sich mit insgesamt sechs stellvertretenden Vorsitzenden stark vergrößert. Darunter zählen Arne Engelbrecht, Sonja Fesser, Nils Jurgons, Karin Nordmann, Robert Kuhl und Philipp Kehl. (mehr …)