Gegen antisemitische Verschwörungstheorien bei DIE LINKE Itzehoe!

Klaudia Bahr, Mitglied bei DIE LINKE Itzehoe sowie Itzehoer Ratsherrin, hielt sich auf Social Media noch nie zurück. Im Laufe der letzten Monate musste man aber aus ihren Äußerungen auf Facebook den Eindruck gewinnen, dass Bahr sich in einer Spirale befindet, die immer tiefer in einen Abgrund aus Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus führt.

Die Posts der letzten Tage auf ihrem Facebookprofil – das sie nun gestern auf privat geschaltet hat – bilden dabei einen traurigen Höhepunkt: Es wird behauptet, weltweit würden Kinder rituell ermordet und zu Kosmetik für „Eliten“ verarbeitet. Das erinnert auf schockierende Art und Weise an die Lügengeschichten, die zur NS-Zeit über Jüdinnen und Juden verbreitet wurden, wenn auch Juden bei Bahr nicht ausdrücklich erwähnt werden. Im selben Post – man sehe und staune – wird US-Präsident Donald Trump für sein angebliches Engagement gegen diese fiktiven Machenschaften gedankt. Eine LINKE-Politikerin bedankt sich also bei dem Mann, der in den USA u.a. Flüchtlingskinder an der mexikanischen Grenze von ihren Eltern trennen und kasernieren lässt. Zudem wird der christlich-fundamentalistische Sänger Xavier Naidoo, der vor kurzem mit einem ausländerfeindlichen Song schon wieder einen Skandal auslöste und kurz darauf u.a. DIE LINKE – Bahrs Partei – als „neue Nazis“ beschimpfte, bejubelt.

Natürlich ist all das nicht die offizielle Linie von DIE LINKE Itzehoe. Dennoch muss man sich fragen, warum diese mittlerweile fast täglich vorkommenden Entgleisungen bislang keinerlei öffentliche Reaktion der Partei oder ihres Itzehoer Vorsitzenden Ernst Molkenthin nach sich gezogen haben. Ist es der LINKEN egal, wenn von ihren Mandatsträgern antisemitisch gefärbte Verschwörungstheorien und Danksagungen an Rassisten ausgehen? (Stand: 6.4.2020)

 

Ergänzung (16.4.2020): Auf diesen Beitrag hin haben der Ortsverband der LINKEN Itzehoe, der Kreisverband der LINKEN Steinburg sowie Ernst Molkenthin öffentlich ihre Distanzierung von Klaudia Bahrs oben kritisierten Aussagen erklärt. Bahr ist mittlerweile aus der LINKEN ausgetreten.

8 Kommentare

  1. Ernst Molkenthin sagt:

    Sehr geehrter Herr David Rex,
    erst vor 2 Tagen habe ich durch Zufall von Ihren Artikel erfahren. Dazu muss ich sagen, ich gehöre nicht zu den ,,Wächtern im Netz“ Sie haben mich mit Namen in Ihrem Artikel über Frau Bahr in Verbindung gebracht mit antisemitischen und sonderlichen rechten Gedankengut. Um meine Persönlichkeitsrechte in der Öffentlichkeit zu wahren fordere ich Sie unverzüglich auf auf von Ihrer lückenlosen juristisch verwertbare Beweiskette mir eine Kopie zu überstellen. Bis dahin verbleibe ich

    mit freundlichen Grüßen Ernst Molkenthin

  2. Stephanie Guss sagt:

    Sehr geehrte Jusos,
    der Artikel hat nicht allein zu dem Schluss geführt, dass wir Stellung bezogen haben. Wir haben, wie in unserer Stellungnahme angegeben. Schon im Vorwege haben wir Frau Bahr ermahnt, nicht Inhalte rechtsverschwörerischer Seiten zu posten.In ihrer Eile haben Sie aber auch vergessen, dass jeder Mensch auch im Netz ein Recht darauf hat, dass seine Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.Trotz Hinweis haben Sie den Artikel weiter so gelassen ohne Entschuldigung. Ihr Nachtrag kann an diesem Umstand nichts ändern

    Mit freundlichen Grüßen

    Stephanie Guss

    • David Rex sagt:

      Leider haben Sie ganz offenbar vergessen, dass es neben dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch so etwas wie ein Recht auf freie Meinungsäußerung gibt, von dem es gedeckt ist, zu erklären, dass man Frau Bahrs Äußerungen ablehnt und die Reaktion ihrer nun ehemaligen Partei darauf dürftig findet. Es gibt ganz einfach kein Recht darauf, nur so dargestellt zu werden, wie es einem gerade passt.

      Außerdem könnte es helfen, den Artikel einfach mal genauer zu lesen: Wir behaupten nicht, es habe zuvor gar keine Reaktion gegeben, sondern keine ÖFFENTLICHE Reaktion. Interne Ermahnungen tun dabei nichts zur Sache, denn diese sind ja ganz offensichtlich fruchtlos geblieben und der Bürger, der sich die ganze Zeit über fragen musste, wann denn endlich mal von Seiten der LINKEN reagiert wird, konnte davon auch nichts mitbekommen.

      Die Reaktion, die unmittelbar nach unserem Beitrag auf der Facebookseite der LINKEN Itzehoe veröffentlicht wurde, zeigt, dass es in dieser Partei offenbar noch Menschen mit Empathie und Gewissen gibt, die einsehen, wenn sie Mist gebaut haben. Ihr Kommentar verdeutlicht, dass Sie leider nicht dazu gehören.

      • Stephanie Guss sagt:

        Es geht wie in dem Kommentar von Herrn Molkenthin richtig bemerkt um die Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte, die azch nicht automatisch über die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Mir in dieser Hinsicht Empathielosigkeit vorzuwerfen ist daher Unsinn. Außerdem ist diese Art und Weise, wie Sie ihren Artikel verfasst haben, schlichtweg schlechter Stil.Punkt…

        • David Rex sagt:

          Liebe Frau Guss,

          bevor Sie hier weiter herumdilettieren, sollten sie sich ganz einfach mal in die nächste juristische Bibliothek begeben, sich dort einen Kommentar zum BGB greifen und mal nachschauen, was es unter „§ 823 BGB – Allgemeines Persönlichkeitsrecht“ so zu lesen gibt. Dann werden sie auch sehr schnell feststellen, was für einen Unsinn Sie hier von sich geben. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nur verletzt, wenn es nicht im Einzelfall von anderen Interessen überwogen wird. Dazu gehört die Meinungsfreiheit. Herr Molkenthin wiederum muss sich allein schon deswegen mehr gefallen lassen, weil er als Politiker gezielt das Licht der Öffentlichkeit sucht.

          Abgesehen davon: Was wäre denn „guter Stil“ gewesen? Einfach weiter zusehen, wie Frau B. ihren gefährlichen Stuss verbreitet und dabei auch noch im Itzehoer Rat politische Verantwortung ausübt? Die LINKE IZ erst noch darauf hinweisen, obwohl das Problem seit Monaten besteht und für alle offensichtlich ist?

          • Stephanie Guss sagt:

            Die Frage ist ja, wenn rechtluch alles einwandfrei ist, dann hätten Sie sich diesbezüglich schon auf den Kommentar von Herrn Molkethin aüßern können. Haben Sie nicht getan. Warum nicht? Guter Stil ist auch, einen Artikel zu verfassen ohne Eigeninterpretationen und Meinungsvorwegnahme. Zudem entspricht er nicht zu 100 Prozent der Wahrheit. Das wissen Sie selbst am besten. Aber egal… Wir wollen mal nicht kleinlich sein

          • David Rex sagt:

            Doch, unser Artikel entspricht zu 100% der Wahrheit. Wir haben die ´Äußerungen von Frau B. wiedergegeben, sie eingeordnet und darauf aufmerksam gemacht, dass es bis dato keine öffentliche Reaktion seitens der Linkspartei oder Herrn Molkenthins gegeben hat. Dies entspricht samt und sonders den Tatsachen. Was die „Eigeninterpretation“ und „Meinungsvorwegnahme“ angeht: Wir sind eine politische Organisation, nicht die Norddeutsche Rundschau. Daher wird man uns ja wohl kaum vorwerfen können, dass wir die Aussagen von Frau B. aus unserer politischen Perspektive kritisiert haben.

            Was Herrn Molkenthin angeht: Das Wesentliche haben wir mit seinem Anwalt besprochen. Seine orthographische Naturkatastrophe von einem Kommentar haben wir als keiner Antwort würdig erachtet.

  3. Søren Petersen sagt:

    Moin, David,

    als Sympathisant gewisser Ideen auch der Partei „Die Linke“ habe ich es seit geraumer Zeit bedauert, dass eine Frau wie Klaudia Bahr vor Ort „Die Linke“ repräsentiert. Ein so gerüttelt Maß an Bildungsferne, sozioemotionaler Inkompetenz, fehlender Diskursfähigkeit und narzisstischer Eitelkeit war und ist erschreckend, zumal bei einer Repräsentantin „des Volkes“. Gehen wir davon aus, dass Deine Ausführungen zu den Facebook-Aktivitäten der „Genossin“ Bahr korrekt sind, dann ist es jetzt erst Recht zu begrüßen, dass sie die Linke verlassen hat. Fragt sich, ob sie in Zukunft weiterhin durch derart zwielichtige Hetze in Erscheinung treten wird. Itzehoes Linke, wenn schon nicht „Die Linke“, werden wachsam sein.

    Mit solidarischen Grüßen,

    Søren

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