Am 23.4.2023 trat die Kabarettistin Lisa Fitz im Theater Itzehoe auf. Lisa Fitz vertritt verschwörungsideologische Positionen, die in der Nähe des Antisemitismus stehen. Zusammen mit dem Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Jungen Union Steinburg, der Grünen Jugend Steinburg und Bündnis 90/ Die Grünen Steinburg haben wir folgendes Statement verfasst, dass unsere Haltung zu Lisa Fitz und dem Auftritt zum Ausdruck bringt. Es wurde in dieser Form vor dem Auftritt am 23.4. in den sozialen Medien verbreitet:

„Antisemitismus und Verschwörungsideologien keine Bühne bieten! Trotz unterschiedlichster Berichtserstattungen hat sich das Theater in Itzehoe dazu entschieden, der Kabarettistin und Schauspielerin Lisa Fitz eine Auftrittsmöglichkeit zu geben. In dem Lied „Ich sehe was, was
du nicht siehst“ werden antisemitische Verschwörungsmythen bedient, beispielsweise über Vorstellungen eines deep states und der Kontrolle durch verschiedene „Rothschilds, Rockefeller, Soros & Consorten“. Eine Distanzierung von Personen in der verschwörungsideologischen Szene sucht man vergeblich, so gab sie Heiko Schrang mehrere Interviews, ließ ein Grußwort für Ken Jebsen verlesen oder äußerte Bewunderung für Daniele Ganser. Einige Falschbehauptungen werden von Lisa Fitz weiterverbreitet, seien es angebliche 5000 Impftote in Europa, die Lüge über die Herkunft des Wortes Verschwörungstheorie als angebliches Machtinstrument der CIA oder auch die Implementierung von Chips in Menschen zur kompletten Überwachung. Auf die folgende Kritik, die Fitz über die Jahre immer begleitet, reagiert sie mit StrohmannArgumenten oder mit geschichtsrevisionistischen Versuchen, in denen sie sich als Opfer darstellen möchte. So scheint für sie die Kritik an ihren Ausführungen eine ähnliche Situation zu sein wie der Boykott jüdischer Geschäfte während der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland. Die Kunstfreiheit ist eines der am stärksten geschützten Grundrechte im Grundgesetz. Es ist ein sehr hohes Gut, was es zu schützen gilt. Die Grenzen fangen dort an, wo andere Grundrechte bedroht werden. Aussagen, die antisemitische oder rassistische Ressentiments reproduzieren, werden dadurch nicht geschützt. Deshalb fordern wir die Veranstalter und Beteiligten dazu auf, wie bereits in Vergangenheit bei Roger Waters und Daniele Ganser gefordert, die Veranstaltung abzusagen.“

 

 

 

Am 19. Oktober wird vor dem Landgericht Itzehoe der Prozess gegen die ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof, Irmgard F., beginnen. Eigentlich hätte das Verfahren schon am 30.9. eröffnet werden sollen, aber die Angeklagte entzog sich durch einen Fluchtversuch ihrer Verantwortung. Die bundesweite und internationale Aufmerksamkeit, die der Prozess dadurch zusätzlich bekam, hat nun dazu geführt, dass sich bundesweit Neonazis mit der ehemaligen KZ-Sekretärin solidarisieren. So forderte die Hamburger NPD „Freiheit für Irmgard F.“ und der bekannte Neonazi-Aktivist Nikolai Nerling kündigte an, zum Prozess nach Itzehoe zu reisen.

Wir als demokratische Jugendorganisationen sagen: Rechtsextreme Demokratiefeinde brauchen wir in Itzehoe nicht! Das einzige am Prozess gegen Irmgard F., das Kritik verdient, ist, dass er fast 80 Jahre zu spät kommt. Irmgard F. hätte nicht erst als 96-jähriger, sondern schon vor Jahrzehnten der Prozess für ihre Taten gemacht werden müssen. Dennoch ist zu spät hier ohne jeden Zweifel besser als nie und es ist gut, dass diese Frau nun endlich Verantwortung für ihre Taten übernehmen muss. Wir hoffen, dass der Prozess störungsfrei durchgeführt werden kann.

Gezeichnet

Jusos Steinburg – Junge Union Steinburg – JuLis Steinburg – Grüne Jugend Steinburg

Das Podium (v.l.n.r.): Joachim Becker (Bauernverband Steinburg), Henrik Ehlers (Junglandwirte Steinburg), Karin Thissen (SPD) und Sophia Marie Pott (Fridays For Future)

Am 12.7. 2021 haben die Jusos Steinburg erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder eine politische Veranstaltung in Präsenz durchführen können. Ziel der Veranstaltung mit dem Titel „Die Zukunft der Landwirtschaft – Wie geht eine ökologische, faire und erschwingliche Landwirtschaft in Deutschland?“, die auch parallel gestreamt wurde, war es, Perspektiven aus der Landwirtschaft, der Ökologiebewegung und der Politik zusammenzubringen. Die Landwirtschaft wurde dabei vertreten von Henrik Ehlers von den Junglandwirten Steinburg und Joachim Becker, dem Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes. Für die Ökologiebewegung beteiligte sich Sophia Marie Pott von Fridays For Future Lübeck, die auch ehemalige EU-Sprecherin der Bewegung ist. Die Politik wurde von Dr. Karin Thissen, Veterinärin und SPD-Kandidatin für den Bundestag, vertreten, während der Juso-Kreisvorsitzende Philipp Kehl die Moderation übernahm.

Sophia Pott betonte in ihrem Eröffnungsvortrag, dass die Landwirtschaft zwar für etwa ein Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sei, aber auch ein großes Potenzial zum Einsparen und sogar zum Speichern von Treibhausgasen habe. So erwähnte sie etwa Zwischenfruchtbau als Möglichkeit, die Freigabe von Stickstoff aus überschüssigem Dünger, der das Treibhausgas Lachgas enthält, zu verhindern. Der These, dass die Landwirtschaft viele Treibhausgasemissionen einsparen könne, stimmten die anwesenden Landwirte zu. Auseinander gingen die Meinungen aber beim Thema der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU: Während Sophia Pott die Ende 2020 beschlossene GAP für den Zeitraum 2021-27 als deutlich zu ambitionslos kritisierte, warb Joachim Becker dafür, das Gute an dem erreichten Kompromiss zu sehen und betonte, dass durch die sogenannten „Eco Schemes“ nun ein Teil der Gelder, die von der EU direkt an die Höfe fließen, erst bei nachgewiesener Einhaltung von Umwelt- und Klimastandards fließen soll. Henrik Ehlers forderte zudem Planungssicherheit von der Politik: Wenn ein Stall auf 30 Jahre abgeschrieben wird, könne von den Landwirten nicht alle paar Jahre etwas ganz Neues verlangt werden.

Das Gespräch kam auch auf die Rolle der Verbraucher beim Thema Klimaschutz in der Landwirtschaft. So empfahlen die beiden Landwirte den Gästen, doch einmal im Supermarkt nachzufragen, ob die dort angebotenen Produkte auch aus der Region kommen und nicht von Großproduzenten in anderen Teilen Deutschlands oder im Ausland eingekauft wurden. Karin Thissen, die betonte, die SPD bekenne sich klar zu freiberuflichen Landwirten und gegen die Bodenspekulation großer Agrarkonzerne, schlug hier eine Kennzeichnungspflicht vor, aus denen für Verbraucher ersichtlich werden soll, wie die Zutaten für Fertigprodukte wie Nudeln erzeugt werden. Außerdem betonte sie, dass man nicht aus den Augen verlieren dürfe, dass die Produkte aus der Landwirtschaft auch für Menschen mit niedrigen Einkommen erschwinglich bleiben müssten – alles andere sei nicht sozial gerecht.

Zu den Punkten, auf die sich alle einigen konnten, gehörte, dass in der Debatte um Klima und Landwirtschaft mehr miteinander und weniger übereinander geredet werden muss – und dass die Veranstaltung der Jusos dafür ein guter Anfang war.

Am 1. Juli beschloss das Parlament des US-Bundesstaates Mississippi, die Flagge der ehemaligen Südstaaten, die sich für die Erhaltung der Sklaverei von den USA abspalten wollten, nach 126 Jahren aus der Flagge des Staates zu entfernen. Am selben Tag wurde in Richmond, Virginia, eine überlebensgroße Statue des ehemaligen Südstaatengenerals Thomas Jackson abgerissen. Bereits einen Monat zuvor hatte die belgische Stadt Antwerpen ein Denkmal für König Leopold II. von Belgien, unter dessen Schreckensregime um 1900 bis zu 10 Millionen Menschen in der belgischen Kolonie Kongo starben, vom Sockel geholt.

Dies- und jenseits des Atlantiks ist seit dem grausamen Mord an dem Afroamerikaner George Floyd eine Debatte darum entbrannt, wie mit solchen verherrlichenden Zeugnissen einer grausamen Vergangenheit umzugehen ist. Das Bewusstsein dafür, dass es nicht richtig sein kann, Personen, die schwerste Verbrechen begangen haben, mit Statuen, Straßennamen und ähnlichem zu ehren, wächst.

In unserer Kreishauptstadt Itzehoe finden sich viele Straßen, die nach Menschen benannt sind, die in der Vergangenheit Großes geleistet haben. Darunter befinden sich demokratische Politiker wie Friedrich Ebert ebenso wie Künstler wie Wenzel Hablik, um nur einige zu nennen. Mitten in Itzehoe aber gibt es eine Straße, deren Namenspate ganz sicher nicht in diese Kategorie fällt, sondern der sich wenigstens ebenso schwerer Menschheitsverbrechen schuldig gemacht hat wie Leopold von Belgien oder sklavenhaltende Südstaatengeneräle. Die Rede ist von der Hindenburgstraße.

Paul von Hindenburg war es, der als Reichspräsident Adolf Hitler am 30.1.1933 zum Reichskanzler ernannte und damit die 12 Jahre der Herrschaft des Unrechts einläutete. Nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 erließ er, gestützt auf seine Notstandsvollmacht, die Verordnung, mit der die Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt wurden und stieß das Tor zur Gewalt- und Willkürherrschaft der Nazis endgültig auf. Einen Monat später unterschrieb er das Ermächtigungsgesetz und sicherte Hitler die absolute Herrschaft auf Dauer. Bis zu seinem Tod im August 1934, über eineinhalb Jahre lang, war Hindenburg das Staatsoberhaupt des Dritten Reiches. Was der NS-Staat bis dahin tat – Folter, Morde, antisemitische Gesetzgebung – geschah in seinem Namen.

Hat diese Person, einer der schlimmsten Verbrecher der deutschen Geschichte, es verdient, dass eine Straße tagtäglich ehrend an ihn erinnert?

Wir, ein Bündnis aus mehreren Verbänden und Organisationen der Itzehoer und Steinburger Jugend, finden: Nein. Deshalb rufen wir dazu auf, einen Prozess einzuleiten, an dessen Ende eine Umbenennung der Straße stehen soll. Was im Moment fast weltweit passiert, muss uns endlich die Augen dafür öffnen, dass wir Menschen wie Hindenburg nicht mehr wie Helden behandeln dürfen.

Wir regen an, dass die Straße stattdessen nach Käthe Riechers benannt werden soll, die in Itzehoe nach dem Zweiten Weltkrieg die AWO federführend wieder aufgebaut hat. Der Ehre mehr wert als Hindenburg ist sie ganz sicher.

Jusos Steinburg – Grüne Jugend Steinburg – Jugendparlament Itzehoe

Rund um das Coronavirus kursieren viele Mythen, die unnötige Angst verbreiten. Wir klären auf, welche Mythen schlichtweg falsch sind. Für Fakten statt Mythen!

Mythos 1: Haustiere sind ansteckend

Dieser Mythos sorgte in China sogar dafür, dass Haustiere eingeschläfert wurden. Derzeit deutet aber nichts darauf hin, dass Haustiere das Coronavirus auf den Menschen übertragen. Gesunde Menschen müssen also nicht den Kontakt zum Tier einschränken.

Die allgemeinen Hygieneregeln sollten aber trotzdem beachtet werden.

Mythos 2: Ibuprofen kann den Verlauf des Coronavirus verschlimmern

Vor einigen Wochen war eine Falschmeldung im Umlauf, laut derer die Uniklinik Wien angeblich vor Ibuprofen gewarnt hatte. Obwohl sich die Uniklinik schnell von der Behauptung distanzierte, empfahl kurze Zeit später auch die Weltgesundheitsorganisation WHO, auf Ibuprofen zu verzichten und stattdessen andere Schmerzmittel, wie beispielsweise Paracetamol, einzunehmen.

Inzwischen wurde diese Warnung allerdings zurückgenommen, denn es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg für einen Zusammenhang zwischen Ibuprofen und dem Verlauf einer Coronavirus-Infektion.

Mythos 3: Bleichmittel töten das Virus im Körper ab

US-Präsident Donald Trump spekulierte öffentlich darüber, ob die Injektion von Bleichmitteln wie Chlordioxid gegen das Virus helfen könnte. Zum Glück wurde schnell auf sämtlichen Kanälen vor diesem „Tipp“ gewarnt. Die Injektion von Bleichmitteln ist lebensgefährlich und sollte auf keinen Fall zur Corona-Bekämpfung angewandt werden.

Mythos 4: Corona-Infizierte haben keinen Schnupfen

Obwohl Fieber und trockener Husten hierzulande die häufigsten Symptome für das Coronavirus sind, haben laut der Weltgesundheitsorganisation WHO rund ein Viertel der Betroffenen auch Schnupfen. Von einem Ausschlusskriterium kann also keine Rede sein.

Mythos 5: Hinter den Corona-Maßnahmen steckt eine Weltverschwörung

Laut einiger Verschwörungstheoretiker wurde die Pandemie nur erfunden, um Unsicherheit zu schüren und persönliche Freiheiten einzuschränken. Doch dafür gibt es keinerlei wissenschaftliche Belege, für das Coronavirus jedoch umso mehr.

Mythos 6: Masken sind eine Gefahr

Die Warnungen, die seit Wochen durch die Sozialen Medien geistern und tausendfach geteilt werden, sind drastisch. Das CO2 sammelt sich darunter und ihre kleine Lunge atmet alles wieder ein, was zu Atemlähmung führt.“ Zudem sammle sich viel Feuchtigkeit in Maske und Lunge, wodurch sich dort gefährliche Keime vermehren würden.

Die Behauptungen sind zu einem großen Teil falsch. Das Robert-Koch-Institut rät, die Masken zu wechseln, wenn sie nach längerem Tragen feucht geworden sind.

Auch bei der Aufnahme von zu viel CO2 kann Entwarnung gegeben werden: Bei gewöhnlichen Stoffmasken entstehe das Problem nicht.

 

Quellen: Campus Charité Mitte, Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, Campus Kiel, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf

Die Fakten beziehen sich von Aussagen von Folgende Vereine und Parteien! Q-Ärzte für den Frieden, Partei 2020 (Widerstand2020).

Klaudia Bahr, Mitglied bei DIE LINKE Itzehoe sowie Itzehoer Ratsherrin, hielt sich auf Social Media noch nie zurück. Im Laufe der letzten Monate musste man aber aus ihren Äußerungen auf Facebook den Eindruck gewinnen, dass Bahr sich in einer Spirale befindet, die immer tiefer in einen Abgrund aus Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus führt.

Die Posts der letzten Tage auf ihrem Facebookprofil – das sie nun gestern auf privat geschaltet hat – bilden dabei einen traurigen Höhepunkt: Es wird behauptet, weltweit würden Kinder rituell ermordet und zu Kosmetik für „Eliten“ verarbeitet. Das erinnert auf schockierende Art und Weise an die Lügengeschichten, die zur NS-Zeit über Jüdinnen und Juden verbreitet wurden, wenn auch Juden bei Bahr nicht ausdrücklich erwähnt werden. Im selben Post – man sehe und staune – wird US-Präsident Donald Trump für sein angebliches Engagement gegen diese fiktiven Machenschaften gedankt. Eine LINKE-Politikerin bedankt sich also bei dem Mann, der in den USA u.a. Flüchtlingskinder an der mexikanischen Grenze von ihren Eltern trennen und kasernieren lässt. Zudem wird der christlich-fundamentalistische Sänger Xavier Naidoo, der vor kurzem mit einem ausländerfeindlichen Song schon wieder einen Skandal auslöste und kurz darauf u.a. DIE LINKE – Bahrs Partei – als „neue Nazis“ beschimpfte, bejubelt.

Natürlich ist all das nicht die offizielle Linie von DIE LINKE Itzehoe. Dennoch muss man sich fragen, warum diese mittlerweile fast täglich vorkommenden Entgleisungen bislang keinerlei öffentliche Reaktion der Partei oder ihres Itzehoer Vorsitzenden Ernst Molkenthin nach sich gezogen haben. Ist es der LINKEN egal, wenn von ihren Mandatsträgern antisemitisch gefärbte Verschwörungstheorien und Danksagungen an Rassisten ausgehen? (Stand: 6.4.2020)

 

Ergänzung (16.4.2020): Auf diesen Beitrag hin haben der Ortsverband der LINKEN Itzehoe, der Kreisverband der LINKEN Steinburg sowie Ernst Molkenthin öffentlich ihre Distanzierung von Klaudia Bahrs oben kritisierten Aussagen erklärt. Bahr ist mittlerweile aus der LINKEN ausgetreten.

Beim Kreisparteitag der SPD Steinburg in Heiligenstedten am 29.2.2020 haben wir Jusos die Delegierten auf ganzer Linie von unseren Inhalten überzeugen können: Die Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnreisen auch im Nahverkehr über 50km auf 7%, die die Jusos zusammen mit dem Ortsverein Kiebitzreihe gestellt hatten, wurde bei nur einer Gegenstimme angenommen. Der Antrag „Mehr wirtschaftliche Bildung wagen!“, der ein verstärktes Thematisieren von wirtschaftsbezogenen Inhalten wie Kapitalmärkten und Zentralbanken im Schulfach Wirtschaft/Politik vorsieht, konnte sich ebenfalls eine knappe Mehrheit sichern.

Aber nicht nur mit eigenen Forderungen waren wir präsent: Mit unseren Änderungsanträgen haben wir das Antragsbuch ordentlich aufgemischt und konnten unter anderem die Forderung nach Informatikunterricht ab der 5. Klasse im Antrag zu Gendergerechtigkeit im Bildungswesen der AsF unterbringen und die AG60+ überzeugen, unsere Forderung nach einem verstärkten Angebot von Qualifizierungsmaßnahmen seitens der Jobcenter speziell für Arbeitnehmer, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, aufzugreifen.

Wir danken dem großartigen Team der „Erholung“ in Heiligenstedten, das uns wie gewohnt wunderbar versorgt hat und freuen uns darauf, zu sehen, wie sich die Anträge auf dem Landesparteitag in Lübeck am 21.3. schlagen!

Die Anträge findet ihr nun unter der neuen Rubrik Anträge hier auf unserer Website.

Abschlussfoto im Park. Unser Vorsitzender ausnahmsweise am rechten Rand 😉

Die Jusos Steinburg haben am 12.8. auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Der neue Vorsitzende ist der alte: Philipp Kehl (21, auf dem Foto ausnahmsweise am rechten Rand unterwegs ;)) aus Westermoor wurde für eine dritte Amtszeit gewählt. „Ich bedanke mich sehr bei euch allen für das Vertrauen“, sagte er im Anschluss an seine Wahl zu den Mitgliedern des Verbandes. „Es hat mir bis jetzt unglaublich viel Spaß gemacht und ich freue mich auf ein weiteres Jahr mit euch.“ Als Finanzbeauftragter wurde Arne Engelbrecht aus Horst im Amt bestätigt, als Pressesprecher der Lägerdorfer Tim Praez gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende komplettieren, neben dem letztjährigen Pressesprecher David Rex, Philine Krohn, Bastian Beckmann, Tobias Falk und Joshua Klaassen den diesmal achtköpfigen Vorstand.
Auch die Inhalte kamen bei der Mitgliederversammlung nicht zu kurz: Diskutiert wurde über Personaluntergrenzen für die einzelnen Stationen des Itzehoer Klinikums, die nach unserem Willen vom Zweckverband zusammen mit den betroffenen Pflegekräften erarbeitet werden sollen, sowie über ein Verbandsklagerecht für Landes- und Kreisjugendringe, mit dem die gesetzlich festgelegten Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche auch durchsetzbar werden sollen. Bis zum Kreisparteitag der Steinburger SPD im kommenden März sollen konkrete Konzepte vorgelegt werden. Außerdem planen die Jusos für den November eine historische Stadtführung durch Itzehoe zum Thema „100 Jahre Ende des Ersten Weltkrieges und Novemberrevolution“.

Wie kürzlich bekannt wurde, wird die Bahnverbindung Hamburg-Altona – Westerland/Sylt ab Dezember 2016 von der DB Regio betrieben. Das Land Schleswig-Holstein spart im Zuge der Neuvergabe jährlich mehrere Millionen Euro. Wir Jusos sind überzeugt: Dieses Geld muss dringend in Verbesserungen auf der Bahnstrecke investiert werden. (mehr …)