Klaudia Bahr, Mitglied bei DIE LINKE Itzehoe sowie Itzehoer Ratsherrin, hielt sich auf Social Media noch nie zurück. Im Laufe der letzten Monate musste man aber aus ihren Äußerungen auf Facebook den Eindruck gewinnen, dass Bahr sich in einer Spirale befindet, die immer tiefer in einen Abgrund aus Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus führt.

Die Posts der letzten Tage auf ihrem Facebookprofil – das sie nun gestern auf privat geschaltet hat – bilden dabei einen traurigen Höhepunkt: Es wird behauptet, weltweit würden Kinder rituell ermordet und zu Kosmetik für „Eliten“ verarbeitet. Das erinnert auf schockierende Art und Weise an die Lügengeschichten, die zur NS-Zeit über Jüdinnen und Juden verbreitet wurden, wenn auch Juden bei Bahr nicht ausdrücklich erwähnt werden. Im selben Post – man sehe und staune – wird US-Präsident Donald Trump für sein angebliches Engagement gegen diese fiktiven Machenschaften gedankt. Eine LINKE-Politikerin bedankt sich also bei dem Mann, der in den USA u.a. Flüchtlingskinder an der mexikanischen Grenze von ihren Eltern trennen und kasernieren lässt. Zudem wird der christlich-fundamentalistische Sänger Xavier Naidoo, der vor kurzem mit einem ausländerfeindlichen Song schon wieder einen Skandal auslöste und kurz darauf u.a. DIE LINKE – Bahrs Partei – als „neue Nazis“ beschimpfte, bejubelt.

Natürlich ist all das nicht die offizielle Linie von DIE LINKE Itzehoe. Dennoch muss man sich fragen, warum diese mittlerweile fast täglich vorkommenden Entgleisungen bislang keinerlei öffentliche Reaktion der Partei oder ihres Itzehoer Vorsitzenden Ernst Molkenthin nach sich gezogen haben. Ist es der LINKEN egal, wenn von ihren Mandatsträgern antisemitisch gefärbte Verschwörungstheorien und Danksagungen an Rassisten ausgehen? (Stand: 6.4.2020)

 

Ergänzung (16.4.2020): Auf diesen Beitrag hin haben der Ortsverband der LINKEN Itzehoe, der Kreisverband der LINKEN Steinburg sowie Ernst Molkenthin öffentlich ihre Distanzierung von Klaudia Bahrs oben kritisierten Aussagen erklärt. Bahr ist mittlerweile aus der LINKEN ausgetreten.

Beim Kreisparteitag der SPD Steinburg in Heiligenstedten am 29.2.2020 haben wir Jusos die Delegierten auf ganzer Linie von unseren Inhalten überzeugen können: Die Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnreisen auch im Nahverkehr über 50km auf 7%, die die Jusos zusammen mit dem Ortsverein Kiebitzreihe gestellt hatten, wurde bei nur einer Gegenstimme angenommen. Der Antrag „Mehr wirtschaftliche Bildung wagen!“, der ein verstärktes Thematisieren von wirtschaftsbezogenen Inhalten wie Kapitalmärkten und Zentralbanken im Schulfach Wirtschaft/Politik vorsieht, konnte sich ebenfalls eine knappe Mehrheit sichern.

Aber nicht nur mit eigenen Forderungen waren wir präsent: Mit unseren Änderungsanträgen haben wir das Antragsbuch ordentlich aufgemischt und konnten unter anderem die Forderung nach Informatikunterricht ab der 5. Klasse im Antrag zu Gendergerechtigkeit im Bildungswesen der AsF unterbringen und die AG60+ überzeugen, unsere Forderung nach einem verstärkten Angebot von Qualifizierungsmaßnahmen seitens der Jobcenter speziell für Arbeitnehmer, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, aufzugreifen.

Wir danken dem großartigen Team der „Erholung“ in Heiligenstedten, das uns wie gewohnt wunderbar versorgt hat und freuen uns darauf, zu sehen, wie sich die Anträge auf dem Landesparteitag in Lübeck am 21.3. schlagen!

Die Anträge findet ihr nun unter der neuen Rubrik Anträge hier auf unserer Website.

Abschlussfoto im Park. Unser Vorsitzender ausnahmsweise am rechten Rand 😉

Die Jusos Steinburg haben am 12.8. auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Der neue Vorsitzende ist der alte: Philipp Kehl (21, auf dem Foto ausnahmsweise am rechten Rand unterwegs ;)) aus Westermoor wurde für eine dritte Amtszeit gewählt. „Ich bedanke mich sehr bei euch allen für das Vertrauen“, sagte er im Anschluss an seine Wahl zu den Mitgliedern des Verbandes. „Es hat mir bis jetzt unglaublich viel Spaß gemacht und ich freue mich auf ein weiteres Jahr mit euch.“ Als Finanzbeauftragter wurde Arne Engelbrecht aus Horst im Amt bestätigt, als Pressesprecher der Lägerdorfer Tim Praez gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende komplettieren, neben dem letztjährigen Pressesprecher David Rex, Philine Krohn, Bastian Beckmann, Tobias Falk und Joshua Klaassen den diesmal achtköpfigen Vorstand.
Auch die Inhalte kamen bei der Mitgliederversammlung nicht zu kurz: Diskutiert wurde über Personaluntergrenzen für die einzelnen Stationen des Itzehoer Klinikums, die nach unserem Willen vom Zweckverband zusammen mit den betroffenen Pflegekräften erarbeitet werden sollen, sowie über ein Verbandsklagerecht für Landes- und Kreisjugendringe, mit dem die gesetzlich festgelegten Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche auch durchsetzbar werden sollen. Bis zum Kreisparteitag der Steinburger SPD im kommenden März sollen konkrete Konzepte vorgelegt werden. Außerdem planen die Jusos für den November eine historische Stadtführung durch Itzehoe zum Thema „100 Jahre Ende des Ersten Weltkrieges und Novemberrevolution“.

Wie kürzlich bekannt wurde, wird die Bahnverbindung Hamburg-Altona – Westerland/Sylt ab Dezember 2016 von der DB Regio betrieben. Das Land Schleswig-Holstein spart im Zuge der Neuvergabe jährlich mehrere Millionen Euro. Wir Jusos sind überzeugt: Dieses Geld muss dringend in Verbesserungen auf der Bahnstrecke investiert werden. (mehr …)

NDR-Satiremagazin „Extra3“ verlost JU-Bierdeckel auf Homepage. Jusos Steinburg verurteilen Partyreihe der CDU-Nachwuchsorganisation. Wilster/Itzehoe – Eine Veranstaltungsreihe der Jungen Union Steinburg sorgte in den letzten Wochen bereits mehrfach für Erstaunen. Am 2. März feierte die JU die erste Party unter dem Motto „Sexy and JU know it“, aufgrund derer die CDU-Nachwuchspolitiker bereits mehrfach in die Kritik gerieten. (mehr …)